Das Angebot der SPD in NRW kurz und knapp

Parteien versuchen verzweifelt, sich Gehör zu verschaffen - Landtagswahl Nebensache?

Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Im Paragraf 21 unseres Grundgesetzes ist das verankert. Seit mehr als 2 Jahren sind die Parteien aber wegen der Corona-Pandemie so gut wie in der Versenkung verschwunden. Das, was auf dieser Rhader Internetseite frühzeitig befürchtet wurde, ist eingetreten. Nämlich deutlich zurückgehendes Interesse an parteipolitischen Meinungsbildungsprozessen. Der russische Angriffskrieg gegen das ukrainische Volk führt uns „brutal“ vor Augen, dass Politik viel mehr sein muss, als Kriegs- und Krisenbewältigung. Nur die kontinuierliche breite Teilnahme an politischen Prozessen, ist der Garant für frühzeitiges Erkennen von Gefahren und das solidarische Gegensteuern. In wenigen Wochen, am 15. Mai, wählen wir in NRW ein neues Landesparlament. Die SPD tritt mit Thomas Kutschaty an, um die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen. Ein ganz normaler demokratischer Prozess. Die Argumente dafür sind gut und nachvollziehbar. Nur, wer kennt sie? Wer liest die erarbeiteten Absichtserklärungen? Und wer die der konkurrierenden Parteien? Ob in Dorsten oder im Flächenland NRW, von einer in wenigen Tagen bevorstehenden wichtigen Landtagswahl ist weit und breit nichts zu sehen und zu spüren. Um Corona und die bitteren Kriegsfolgen zu bewältigen, spielt auch die Landespolitik eine wichtige, nicht zu unterschätzende Rolle. Sie darf nicht zur Nebensache degradiert werden. Im Interesse der Demokratie.

Ein Rhader Appell zur bevorstehenden Landtagswahl