SPD-Fraktionsvorsitzende aus dem Ruhrgebiet sehen kommunale Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt

Ein Expressbrief mit brisantem Inhalt von wichtigen Lokalpolitikern, u. a. aus Bochum, Dortmund, Essen, Mülheim und auch Dorsten unterschrieben, wird inzwischen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Marcus Optendrenk, Kassenwart des Landes NRW, erreicht haben. Die Unterzeichner, alle Sprecher ihrer Fraktionen in den Ruhrgebietsstädten, fordern nachdrücklich und unmissverständlich, dass endlich das „Feuer“ in den Rathäusern gelöscht wird. Dort sind immer mehr Pflichtaufgaben, vom Bund und Land vorgegeben, umzusetzen. Während die Aufgaben wachsen, stagnieren die Finanzzuweisungen. „Es reicht“, lässt sich der Unmut zusammenzufassen. Der Forderungskatalog der Kommunalpolitiker lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Allein die sechs Überschriften in Auszügen reichen aus, um die brennende Problematik zu verstehen:

• Eine dauerhaft auskömmliche Grundfinanzierung der Kommunen durch das Land Nordrhein-Westfalen.
• Eine klare Neuordnung der Verantwortung für die Sozialausgaben.
• Deutlich mehr Mittel aus dem Sondervermögen müssen bei den Kommunen ankommen.
• Schluss mit der Förderbürokratie – mehr Pauschalen statt immer neuer Programme.
• Der Bund muss beim Bürokratieabbau und bei der Neuordnung staatlicher Aufgaben endlich schneller vorankommen.
• Der Sozialstaat muss zielgenauer und wirksamer werden.

Eigener Bericht auf Grundlage der Pressemitteilung der Dorstener SPD-Ratsfraktion. Vergleiche dazu den gestrigen Text.