Die aktuelle Rentendiskussion ist nur ein Spiegelbild vieler Probleme, die alle Regierungen in unterschiedlichster Zusammensetzung nicht nachhaltig lösen konnten. Dazu bestand auch insofern kein direkter Handlungsbedarf, weil alles einigermaßen lief. Außerdem verhinderte die Furcht vor dem nächsten Wahltermin, Wahrheiten offen auszusprechen. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, auch Kipppunkt genannt, der zum radikalen Umdenken zwingt. Wir müssen beginnen, die sich zementierte Zweiklassengesellschaft in der Sozialversicherung aufzubrechen. Alle müssen in eine Rentenkasse einzahlen. Alle müssen nach dem gleichen Berechnungsfaktor bewertet werden. Alle müssen im Krankheitsfall gleich behandelt werden. Das Steuerrecht ist solange kein Recht, wie die seit Jahrzehnten bekannten Schlupflöcher für Superreiche nicht geschlossen werden. Und dass sich die Schere zwischen arm und reich ständig weiter öffnet, zeigt, dass etwas aus dem Ruder gelaufen ist und weiter läuft. Unser föderales System lässt weiterhin zu, dass in allen 16 Bundesländern beispielhaft Bildungspolitik und Polizeirecht mit eigenem Maßband gemessen werden. Missverständnisse, Fehlentscheidungen sowie Mehrfachaktivitäten inklusive. Die EU kommt an einer radikalen Reform an Haupt und Gliedern nicht vorbei. Bevor weitere Mitgliedsländer aufgenommen werden, müssen die aufgelaufenen Probleme abgearbeitet werden. Und vertragsbrüchige Staaten gehören aus dem Bündnis entlassen. Das alles und noch viel mehr, gehört auf die Agenda ZUKUNFT unserer Regierung.

Ein Wochenendkommentar aus Rhade