Wie sich Regierungen und Parteien beeinflussen lassen

Landespolitik

Diese Straße muss verkehrssicher umgebaut werden - für alle Verkehrsteilnehmer

Lebendige Demokratie benötigt Kontrolle und gute Ideen

Alle 4 Jahre haben die Wähler Gelegenheit mit dem Stimmzettel den Parteien und der jeweiligen Regierung mitzuteilen, ob sie mit deren bisherigem Handeln zufrieden waren. Es gibt aber auch die Möglichkeit, sich innerhalb einer Wahlperiode einzumischen. Von außen. Neben Lobbyverbänden, die den Parlamentariern am liebsten bis ins Schlafzimmer folgen, gibt es Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen, Medien und viele andere, die das politische Geschehen verfolgen und sich frühzeitig melden, wenn Fehlentwicklungen für einzelne Interessengruppen oder die Allgemeinheit erkennbar werden. Das ist gut so und verdient immer dann Unterstützung, wenn dabei Gerechtigkeit und Solidarität in den Vordergrund gestellt wird. So kritisiert der Bund der Steuerzahler regelmäßig unsinnige Ausgaben des Staates und ungerechte Einnahmeposten. Dazu gehören auch sogenannte Straßenbaubeiträge, die die Kommunen von den Anliegern betroffener Straßen erheben dürfen, wenn um- oder ausgebaut wird. Da in der Regel damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gesteigert wird, gehören diese ungerechten Beiträge abgeschafft. Der Bund der Steuerzahler hat dafür schon rund 180.000 Unterschriften gesammelt, um der CDU/FDP-Landesregierung Druck von außen zu machen. Damit wird auch die Gesetzesinitiative der NRW-SPD unterstützt, die das gleiche Anliegen bereits im Landtag eingebracht hat. Die Rhader SPD, die sich seit Jahrzehnten für den sicheren Um- und Ausbau der Lembecker – und Erler Straße einsetzt, sieht sich durch die außerparlamentarischen Aktivitäten voll bestätigt. Zu hoffen ist, dass sich die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien beeinflussen lassen. Auch von außen!

 

Eigener Beitrag (In Kürze wird ein Portrait vom Bund der Steuerzahler veröffentlicht)

 
 

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