Weder zeitgemäß, noch gerecht

Rhade leidet seit Jahrzehnten an dem zunehmenden Durchfahrtsverkehr. Alle Versuche, die 3 Kilometer lange Achse Lembecker- und Erler Straße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten, sind an den Straßenbaubeiträgen, die das Kommunalabgabengesetz (noch) vorsieht, gescheitert. Vergleiche dazu den Aufsatz „Langsam und sicher“ im neuen Heimatkalender. Nun hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, diese nicht mehr zeitgemäßen und völlig ungerechten Beiträge abzuschaffen. Dafür, so der Antrag, soll das Land NRW finanziell einspringen.

• Wir fragen heute nicht, warum die SPD, als sie noch die Regierung stellte, kein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht hat.
• Wir fragen heute nicht, warum die CDU/FDPRegierung sofort reflexartig die Gesetzesinitiative der SPD ablehnt.
• Wir unterstützen heute jede Initiative die dazu führt, endlich die einseitige Belastung von Anliegern abzuschaffen, wenn z. B. eine Straße deswegen umgestaltet werden muss, um die Sicherheit zu erhöhen.

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. hat nun eine Unterschriftenaktion gestartet, um den Landtag zu zwingen, das wichtige Thema nicht länger auszusitzen. Dazu sind 66.000 Unterschriften erforderlich. Dann muss sich der Landtag innerhalb von 3 Monaten mit dem Antrag beschäftigen. Und der lautet unmissverständlich: Straßenbaubeitrag abschaffen! Die Rhader Bürgerinnen und Bürger können der gestarteten Unterschriftenaktion ganz schnell zum Erfolg verhelfen.

Weitere Informationen erteilen Siedlergemeinschaften und auch die Rhader SPD.

Eigener Beitrag