Frank-Walter Steinmeier bei UN-Vollversammlung in New York

Die UN-Vollversammlung kennt vor allem zwei Themen, die eigentlich nur eines sind: Der Syrien-Krieg und die Flüchtlinge. Nach den russischen Luftangriffen in Syrien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Moskau vor weiteren Alleingängen gewarnt. Das Morden könne nur durch gemeinsames Vorgehen beendet werden, sagte Steinmeier am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York.

„Statt einsamer Entscheidungen Einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz für eine Transformation.“ Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gebe es in dem Konflikt auch gemeinsame Ziele wie den Erhalt der territorialen Einheit des Landes. Die brutale Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad müsse aber beendet werden. Zugleich gelte es, die Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu brechen. Um die Zukunft Assads hatten vor allem die USA und Russland heftig gestritten: Washington und viele andere Länder wollen einen Neuanfang, Russland sieht Assad trotz der brutalen Unterdrückung als Anker der Stabilität.

Flüchtlinge versorgen, Fluchtursachen angehen

In der Flüchtlingspolitik mahnte Steinmeier abermals eine „europäische Lösung“ an. Deutschland habe seit Beginn des Jahres 600.000 Menschen, die Schutz vor Bürgerkrieg, Krieg und Elend gesucht haben, aufgenommen. Täglich kämen bis zu 10.000 hinzu. „Diese Zahlen zeigen, dass auch wir auf Dauer dieser Aufgabe alleine nicht gewachsen sind.“ Zugleich müssten aber auch Staaten wie die Türkei, Libanon und Jordanien besser unterstützt werden, „damit nicht eine Flüchtlingswelle die nächste auslöst“.

www.spd.de