Ein Brief der neuen SPD-Parteiführung (Auszüge)

Das Ziel der NRWSPD ist klar: Wir wollen wieder Regierungsverantwortung in NRW übernehmen! Wir stehen für gute Arbeit, eine starke Industrie, mehr Gerechtigkeit sowie Bildung, Pflege und Gesundheit, handlungsfähige Städte und Gemeinden und den Schutz unserer Demokratie. Deutschland ist mit der Ampel-Koalition und dank eines besonnen agierenden Bundeskanzlers vergleichsweise gut und stabil durch die vergangenen Krisenjahre in Europa gekommen. Der Mindestlohn wurde deutlich erhöht, wir haben das Bürgergeld eingeführt, gehen den Fachkräftemangel an, haben ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz eingeführt und gestalten den Klimaschutz sozial und finanzierbar. Wichtig ist jetzt, dass sich die Koalition insbesondere auch mit Blick auf bezahlbare Energiepreise und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Industriestandorts konzentriert. Gleichzeitig sind wir als Opposition zu Schwarz-Grün in der Pflicht, dass Nordrhein-Westfalen nicht weiter den Anschluss verliert. In keinem Bundesland wird für Familien und bei der Bildung so wenig getan. Industrie, mittelständische Betriebe und Beschäftigte bleiben in Nordrhein-Westfalen bei der sozialen Ausgestaltung einer klimafreundlichen Wirtschaft auf sich allein gestellt. Trotz hoher Lebenshaltungskosten und Mieten zuckt die Landesregierung von Hendrik Wüst mit den Schultern. Parallel dazu steigt die Gefahr des Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft weiter an. Klar ist: Wir sind das Bollwerk gegen rechts! Mit der SPD in Nordrhein-Westfalen wollen wir sozialer Stabilitätsanker in einer Gesellschaft sein, die in den vergangenen Krisenjahren immer stärker in verschiedene Gruppen zerfallen ist. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die NRWSPD bei den kommenden Wahlen wieder erfolgreich sein wird.

Sarah Philipp, Vorsitzende   Achim Post, Vorsitzender  Freddy Cordes, Generalsekretär

www.nrwspd.de