• „Der größte Steuerraub“, so hat DIE ZEIT eine unglaubliche Recherche überschrieben. Auf 31,8 Milliarden (!) Euro wird der Schaden beziffert, der dem deutschen Fiskus und Steuerzahler durch Tricks mit krimineller Energie entstanden ist. Unter der Fachbezeichnung Cum-Cum und Cum-Ex wurden von dubiosen Steuerberatern für reiche Auftraggeber im Ausland Steuerrückerstattungen bei den deutschen Finanzämtern angefordert, für die es keine reale Grundlage gab. Aber nicht nur Berater, auch Banken waren wieder beteiligt. „Müsste all das Geld zurückgezahlt werden, das dem Staat geklaut wurde, könnte das bei einigen Banken eine Kernschmelze auslösen“, so wird Steuerexperte Professor Spengel, zitiert.
• Rund 7 Milliarden (!) Euro müssen in diesen Tagen vom Finanzminister Schäuble (CDU)  an EON, RWE und ENBW zurückgezahlt werden. Es geht um die Brennelementesteuer. Als die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) die Bundestagswahl verlor, haben die schwarz-gelben Gewinner die Laufzeit der Atomkraftwerke, trotz eines bestehenden Vertrages, wieder verlängert. Die Gegenleistung: Zahlung der Brennelementesteuer. Dass diese Steuer auf die Strompreise aufgeschlagen wurde, gehörte sicherlich zum Geschäftsmodell. Nach Fukushima und der Aufkündigung des schwarz-gelben Deals mit den Atomkraftwerksbetreibern, wollten diese die Brennelementesteuer nicht mehr zahlen. Ihre Klage war erfolgreich. Rückzahlung – siehe oben. Jetzt müssten eigentlich alle Stromkunden ebenfalls eine Rückerstattung für überhöhte Stromtarife von EON, RWE und ENBW erwarten.

Fazit: Das Thema Gerechtigkeit ist hochaktuell. Wir können Martin Schulz und der SPD dankbar sein, dass es auf der Tagesordnung steht! 

Eigener Bericht