Der Koalitionsvertrag in Kurzfassung (Teil 4)

Bundespolitik

FÜR EIN STARKES DEMOKRATISCHES UND SOZIALES EUROPA:

  • Gemeinsam mit unseren französischen Partnern werden wir Europa nach vorne bringen. Ein erster wichtiger Schritt wird ein neuer Élysée-Vertrag sein.
  • Wir sorgen für mehr Investitionen in Jobs und Ausbildung und machen Schluss mit der einseitigen Sparpolitik.
  • Wir verstärken den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
  • Wir wollen ein Europa der Menschen, nicht der Märkte. Wir stärken die Beschäftigten durch einen Sozialpakt – mit europäischen Mindestlöhnen und dem Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
  • Wir sorgen dafür, dass Unternehmen in Europa gerecht besteuert werden – nach dem Grundsatz: Dort, wo die Unternehmen Gewinne machen, zahlen sie auch ihre Steuern. Das gilt für alle, auch für Amazon.

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