Stimmenmehrheit verwässert gute Ideen

Die Statistik spricht eine eindeutige Sprache. Im Stadtrat, nicht nur in Dorsten, werden fast alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Ideologie spielt in der Regel auf kommunaler Ebene eine völlig untergeordnete Rolle. Ausnahmen bestätigen die Regel. In der letzten Woche veränderte die absolute CDU-Mehrheit zwei Anträge der Sozialdemokraten entscheidend. Es lohnt sich, da noch einmal hinzuschauen.

• Es wird nicht einmal zur Erprobung an einer weiterführenden Schule, so der SPD und Grünen-Antrag, kostenlose Spender für Damenbinden und Tampons geben. Obwohl das Lehrerkollegium dem Vorschlag positiv gegenüber stand, will die CDU den infrage kommenden Schulen nun ein Zusatzbudget für Hygieneartikel gewähren. Den Mädchen in Not bleibt dann aber ein Bittgesuch im Sekretariat oder beim Hausmeister nicht erspart.
• Auch die zweite Anregung der SPD fand keine „Gnade“ bei der CDU. Die Idee, die „Schmuddelecke“ am Kanal rund um die Schiffbauerstraße mit kreativer Bebauung aufzuwerten, passte u. a. deswegen nicht ins christdemokratische Konzept, weil damit der Festplatz der Altstadtschützen in Gefahr geraten könnte. Das hatte die SPD gar nicht gefordert. So wird nun durch die CDU-Mehrheit nur eine Minimallösung im Bereich Parken angestrebt.

Ein Rhader Zwischenruf auf Grundlage der SPD-Fraktionsmitteilungen über die aktuelle Stadtratsarbeit