Mit krimineller Energie an Kohle kommen - oder wie der Staat ausgetrickst wird  

Gelsenkirchen hat nicht nur den erfolgreichen S04, sondern auch scheinbar unüberwindbare Probleme. Der Strukturwandel hat hier offene Wunden hinterlassen, die nicht heilen wollen und dazu noch „Glücksritter“ der besonderen Art angezogen. Es sind überwiegend Immobilenfirmen mit türkischen Wurzeln, die leerstehende Mehrfamilienhäuser, sogenannte Schrottimmobilen, „für nen Appel und en Ei“ ersteigern und gerne mit osteuropäischen EU-Bürgern belegen. Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat in einem aufsehenerregenden Dossier aufgezeigt, wie unser Staat systematisch ausgenommen wird und die einheimische Bevölkerung ans Auswandern denkt. Ist Gelsenkirchen ein Einzelfall? Gibt es in Rhade und Dorsten inzwischen ebenfalls erste Anzeichen für eine nicht mehr zu steuernde Entwicklung? Erste Rückmeldungen auf den ZEIT-Artikel, der mehreren Bürgern der Lippestadt empfohlen wurde, deuten darauf hin. In einer kurzen eigenen Zusammenfassung zeigen wir die Erkenntnisse der Stadt Gelsenkirchen auf und schlagen eine konstruktive, nicht diskriminierende Diskussionsform über die offensichtlichen Lücken unsere Sozialgesetze vor: Vorläufiges Fazit: 

Vorläufiges Fazit: Es sind Menschen, die zu uns kommen! Sie kommen, weil sie oft arm, verfolgt und ohne Zukunftsperspektive sind. Wenn wir es schaffen, die Lebensverhältnisse in ihrem Land zu stabilisieren, werden sie dort bleiben. Die Armutswanderung in Europa, von Land zu Land, von Stadt zu Stadt, um von Betteln, Sozialhilfe, Kindergeld und sonstiger Stütze zu leben, darf nicht die Lösung sein und muss schnellstens beendet werden. Zuwanderung ja – aber nicht unkontrolliert. Egal woher! Notfalls müssen die geltenden EU-Regeln der Freizügigkeit überarbeitet werden. Oberstes Prinzip muss sein, dass die Würde der Einwanderer gewährleistet ist und unsere Mitbürger sowie die Verwaltungen vor Ort nicht überfordert werden.

• Hilfe zur Selbsthilfe? – Ja!
• Hilfe, um eine Notlage zu überbrücken? Ja!
• Dauerhafte, würdelose Alimentierung? Nein!
• Sofortige Überprüfung unserer Sozialgesetze und deren Anwendung? – Ja!
• Kompromisslose Bestrafung der Sozialbetrüger? Ja!
• Mehr qualifiziertes Personal in den Verwaltungen? – Ja!
• Drastische Strafen für kriminelle, unsoziale Vermieter? Ja!
• Gettobildung in Städten und Quartieren? – Nein!
• Uneingeschränkte finanzielle und administrative Mitverantwortung der EU, des Bundes und der Bundesländer, um betroffenen Kommunen aus der Ist-Misere zu helfen? – Ja, dringend und sofort!!!  

Die offene Diskussion, ohne Scheuklappen, über die geschilderten Sachverhalte und Fehlentwicklungen sind ein Muss für jeden demokratischen Politiker und verantwortungsvollen Bürger. Die Gefahr, dabei nach rechts abzurutschen und den gefährlichen undemokratischen Populisten auf den Leim zu gehen ist unübersehbar. Das darf aber kein Grund sein, vornehm zurückhaltend zu sein. Gut gemeinte Sozialromantik war gestern – der ungetrübte Blick auf die Realität ist heute.

Dirk Hartwich 

Grundlage dieser Zusammenfassung ist ein umfangreicher Bericht der Wochenzeitung DIE ZEIT, Nr. 37, 21. Juli 2016. Der Titel des Dossiers: Der Häuserkampf von Stefan Willeke.