Gastbeitrag von Dr. Hans-Udo Schneider*
Zu diesem Thema referierte am Dienstagabend Albrecht Lucke in der VHS Gladbeck. Von Lucke ist Jurist und Politologe sowie Redakteur der Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Vielen Menschen ist er bekannt durch seine prägnanten Analysen zum politischen Zeitgeschehen. Das war auch am Dienstag der Fall. Ohne den Ausgang der Wahlen in Amerika zu kennen, noch den Bruch der Ampelkoalition formulierte er: „Wir stehen am Vorabend von Ereignissen mit weltpolitischer Bedeutung und wir sind Zeitzeugen“. Er sollte Recht behalten: Trump wurde erneut zum Präsidenten der USA gewählt und in Deutschland zerbrach die Ampelkoalition. Von Lucke verwies auf eine tief gespaltene amerikanische Gesellschaft. Trump und Trumpisten höhlten Grundprinzipien der Demokratie aus: Gewaltenteilung, Respekt vor dem politischen Gegner, die Selbstverständlichkeit des Machtwechsels, die Fähigkeit zum Kompromiss. All das könne Rechtspopulisten und Autokraten insbesondere auch in Europa zum Vorbild dienen. Er verwies auf Entwicklungen in Ungarn, Italien, Frankreich, Österreich, Holland und auch in Deutschland. Und wenn jetzt Sarah Wagenknecht Einfluss auf die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen nehme, so zeuge das nicht für demokratisches Verantwortungsbewusstsein, sondern ziele einzig auf die anstehenden Bundestagswahlen. Jetzt sei aber nicht die Zeit, zu lamentieren, und unreflektiert auf „die da oben“ zu verweisen. Wehrhafte Demokratie erfordere zu allererst das persönliche Engagement in Parteien, Gewerkschaften, Organisationen.
*Hans-Udo Schneider, Theologe, Psychologe, approbierter Psychotherapeut, kandidierte 2009 für das Bürgermeisteramt in Dorsten
Veröffentlicht am 09.11.2024
Olaf Scholz schmeißt Christian Lindner raus und stellt Weichen auf Neuwahl
Nicht wenige Sozialdemokraten haben lange darauf gewartet (gehofft), dass der SPD-Kanzler Olaf Scholz endlich durchgreift und den Provokateur, Prinzipienreiter und Besserwisser in allen „Lebenslagen“, Christian Lindner (FDP), vor die Tür setzt. Nun ist es passiert. Und zwar in einer an Deutlichkeit nicht zu überbietenden Art. Olaf Scholz hat in seinem Statement ein vernichtendes Urteil über den FDP-Chef gezeichnet. Er, Scholz, habe über drei Jahre versucht, die Regierung aus SPD, Grüne und FDP im Interesse des Landes zusammenzuhalten. Lindner habe sein Vertrauen mehrfach gebrochen, indem Absprachen und Vertraulichkeit nicht eingehalten sowie Kompromissbereitschaft abgelehnt wurden. Während Olaf Scholz seine Erklärung an die Bürgerinnen und Bürger beeindruckend engagiert, klar, ruhig und nachvollziehbar vortrug, vermittelte Christian Lindner etwas später ein ganz anders Bild. Seine Körpersprache verriet Unsicherheit, seine Stimmlage eher brüchig, sein versuchter Gegenangriff vom Zettel abgelesen, zeigte, dass Olaf Scholz seine geplante Abgangsinszenierung durchschaut und durchkreuzt hat. Nun wird es vorgezogene Neuwahlen geben. Wenn Olaf Scholz so entschieden und so entschlossen weiter auftritt wie am Tag des Doppel-Wumms, dann muss die SPD den bevorstehenden Wahlausgang nicht fürchten. Im Gegenteil.
Eine Rhader Einschätzung am Tag danach
Veröffentlicht am 08.11.2024
Nächster Paukenschlag in Berlin
Veröffentlicht am 07.11.2024
Was einem so durch den Kopf geht
Ein ungehobelter Mensch, der mit Bankenkrediten und mit Tricksereien ein Immobilienimperium sein eigen nennt, der sexistisch auftritt, gegenüber Andersdenkenden diskriminierend laut und ordinär urteilt, der ständig der Lüge überführt wird und wegen mehrerer Straftaten verurteilt wurde, hat es mit Hilfe der Mehrheit amerikanischer Wähler wieder geschafft, Präsident der mächtigsten Volkswirtschaft der Welt zu werden. Zur Seite stehen ihm oberste Verfassungsrichter, eine Armee, die zu Lande, in der Luft und auf See, dominant ist, sowie Millionäre und Milliardäre, die sich versprechen, keinen Cent zu verlieren, aber überzeugt sind, nun weiter richtig Kasse zu machen. Kein böser Traum sondern Realität am Ende des Jahres 2024. Wir diskutieren unter Freunden nicht nur das bittere Ergebnis, sondern fragen, ob auch unsere Demokratie gefährdet ist, bzw. wie wir sie schützen können. Was tun, wenn in einer Demokratie wie der unseren die Wähler plötzlich Lust haben, Autokraten zu wählen, die offen damit werben, viele unserer erarbeiteten und erstrittenen Freiheitsrechte abschaffen zu wollen? So, wie es im Land der unbegrenzten Möglichkeiten vorgemacht wurde. So, wie es beispielsweise im EU-Partnerland Ungarn gerade kopiert wird. So, wie es in den ersten ostdeutschen Bundesländern praktiziert wurde. Um ehrlich zu sein, der Freundeskreis sucht händeringend nach Antworten, ist aber ratlos. So, wie ein übergroßer Teil unserer Gesellschaft. Ja, unsere Demokratie ist gefährdet, lautet unser bitteres vorläufige Fazit.
Rhader Ratlosigkeit in Worten
Veröffentlicht am 07.11.2024
Der SPD-Kanzler stark wie nie. Endlich Klartext. Respekt!
Veröffentlicht am 06.11.2024
Jusos
Gesellschaft Das Schicksalswahljahr 2024 