Bundespolitik Der Koalitionsvertrag in Kurzfassung (Teil 8 und Schluss)

BILDUNG

  • Wir investieren zwei Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung. Mit Ganztagsschulen verbessern wir die individuelle Förderung von Kindern und schaffen mehr Chancengleichheit. Deshalb schaffen wir zusätzlich den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter. 
     
  • Digitale Kompetenzen sollen in der Bildung selbstverständlich werden. Wir schließen mit den Ländern einen Digitalpakt für Schulen und investieren fünf Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen. 
     
  • Bund und Länder können künftig wieder enger zusammenarbeiten, um Bildung besser zu machen. Dafür ändern wir das Grundgesetz, damit der Bund wieder in Schulen investieren kann. 
     
  • Wir stärken die berufliche Bildung, indem wir die Berufsschulen modernisieren und für Auszubildende eine Mindestvergütung einführen. 
     
  • Wir verbessern die Chancen, im Beruf voranzukommen: Durch eine nationale Weiterbildungsstrategie, das Recht auf Weiterbildungsberatung und indem wir das Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung stärken. 
     
  • Wir erhöhen das BAföG: Bessere Förderung für mehr junge Menschen und höhere Leistungen. Mit einem verbesserten Meister-BAföG erleichtern wir den beruflichen Aufstieg. 
     
  • Erstmals stärkt der Bund die Grundfinanzierung der Hochschulen und damit die Qualität von Lehre, Forschung und Studium. Die bisher befristeten Mittel des Hochschulpaktes werden dauerhaft gezahlt.
     
  • Wir machen die Aus- und Weiterbildung in Sozial- und Pflegeberufen attraktiver. Keine Gebühren mehr für junge Menschen, die diese Berufe erlernen wollen.

www.spd.de

Veröffentlicht am 16.02.2018

 

Stadtverband Heute: Dorstener SPD diskutiert über Zukunft

GroKo oder NoGroKo?

Es wird sicherlich spannend wenn heute Abend die Dorstener Sozialdemokraten darüber diskutieren, ob die Partei Regierungsverantwortung in einer Neuauflage der Großen Koalition übernehmen soll. Eine gute Gelegenheit, sich auf den Mitgliederentscheid vorzubereiten.

Gaststätte Georgseck, Georgsplatz, um 19 Uhr. Die Rhader SPD trifft sich bereits um 18 Uhr auf dem Parkplatz des Gasthauses Pierick zur gemeinsamen Fahrt nach Dorsten.

Veröffentlicht am 15.02.2018

 

Klare Haltung - SPD-MdB Michael Gerdes Bundespolitik ProGroKo oder NoGroKo: Heute schreibt SPD-MdB Michael Gerdes einen Brief aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn haben die Delegierten den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Ich bin froh darüber, dass weiterverhandelt wurde, denn es liegt uns jetzt ein Ergebnis vor, das jede Menge wichtiger sozialdemokratischer Vorhaben enthält.
Nun entscheiden die knapp 464.000 Mitglieder der SPD. Ich bleibe dabei: Konkrete Verbesserungen – im Bereich der Arbeit, Rente, Pflege oder Bildung – können wir nicht in der Opposition erreichen. Deshalb werde ich in den nächsten Tagen und Wochen für den Eintritt in eine Regierung mit der Union werben.
Die Verhandlungen über eine Große Koalition waren kein Wunschprojekt, sondern Ergebnis des Scheiterns von Jamaika. Das kann man bedauern, aber die gescheiterte Jamaika-Koalition hätte zuerst an die Besserverdienenden gedacht. Das machen wir anders. Der vorliegende Vertrag ermöglicht es uns, die wirtschaftliche und soziale Lage von Millionen Menschen zu verbessern. Wir haben die Fäden selbst in der Hand, das drückt sich vor allem in der Verteilung der Ministerien aus. Wir besetzen die Themen, die uns besonders wichtig sind. Gemessen am Wahlergebnis können wir uns keinesfalls beklagen.
Die Art und Weise, wie wir die Debatte rund um das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU geführt haben, macht stolz. Das ist Ausdruck einer lebendigen Partei. Ich hoffe, dass wir nun genauso intensiv und fair über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen diskutieren werden.
Die Bevölkerung und insbesondere die WählerInnen der SPD erwarten von uns, dass wir gestalten und das Bestmögliche herausholen. Auch wenn eine gewisse Skepsis angebracht zu sein scheint: Als Programmpartei muss sich eine Entscheidung an Inhalten messen lassen, die prinzipielle GroKo-Verweigerung tut uns nicht gut.
Es stimmt sicher, dass die SPD insbesondere den selbst geweckten Erwartungen nicht immer gerecht geworden ist. Daran müssen wir arbeiten – unabhängig von der Regierungskonstellation. Ob wir es schaffen, die SPD zu erneuern, liegt allein an uns. Eine Koalition mit der Union hindert uns nicht daran. In diesem Sinne:Herzliche Grüße und Glückauf nach Rhade!

Ihr/Euer Michael Gerdes

„Da für Euch!“

Veröffentlicht am 15.02.2018

 

Bundespolitik Der Koalitionsvertrag in Kurzfassung (Teil 7)

Persönlicher Schutz: STRASSE – UND STARKE RECHTE FÜR VERBRAUCHER

 

  • Nur Reiche können sich privat Sicherheit erkaufen. Alle anderen müssen sich auf den Staat verlassen können. Darum schaffen wir 17.000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz in Bund und Ländern.
  • Wir bekämpfen verstärkt Einbrüche. Der Einbruchsschutz von Wohnungen und Häusern wird gefördert.
  • Wir werden mit wirksamen Sanktionen härter gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen. Damit es nicht mehr heißt: Die Kleinen packt man, und die Großen lässt man laufen.
  • Wir fördern Vielfalt, Gewaltfreiheit und ein demokratisches Miteinander. Dafür stärken wir die Zivilgesellschaft und bauen die Programme gegen jede Form von Extremismus, Radikalisierung, Gewalt und Menschenfeindlichkeit aus.
  • Damit Kundinnen und Kunden sich gegen große Konzerne besser zur Wehr setzen können, werden sie sich künftig zusammenschließen und gemeinsam klagen können. Wir wollen: Wer Recht hat, soll Recht bekommen!
  • www.spd.de

 

Veröffentlicht am 15.02.2018

 

Bundespolitik Aktuell: SPD-Parteiführung beugt sich der Basis – Andrea Nahles steht erst im April zur Wahl

Stellvertreter Olaf Scholz übernimmt Vorsitz bis zum nächsten Parteitag

Die Parteiführung der SPD hat ihre Grenzen aufgezeigt bekommen. Sie scheint in diesen Tagen keinen taktischen Fehler auszulassen. Ein Blick in die eigenen Statuten hätte gereicht, um einen geordneten Vorsitzübergang einzuleiten. Erstaunlich, zu welchen Fehlern sogenannte Politprofis in der Lage sind.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 14.02.2018

 

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Christoph Kopp
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Termine

Jeden 2. Donnerstag
im Monat,
in der Gäststätte Pierick
um 19h30.

 

Jennifer Schug Stadtverbandsvorsitzende
fraktion@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann Fraktionsvorsitzender
fraktion@spd-dorsten.de

Michael Hübner Landtagsabgeordneter andreas.dunkel@landtag.nrw.de

Michael Gerdes Bundestagsabgeordneter
michael.gerdes(at)bundestag.de