Warenflut überschwemmt Deutschland
Der Christdemokrat Kurt Georg Kiesinger war von 1966 bis 1969 Bundeskanzler. Mit der Warnung, „Ich sage nur China, China, China“, war er seiner Zeit weit voraus. Sie kann sich aber nicht auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit bezogen haben. Es folgten nämlich Jahrzehnte des gemeinsamen Aufschwungs. Heute hat das „Reich der Mitte“ den langjährigen Exportweltmeister Deutschland abgehängt. Die eingesetzten Mittel waren und sind nicht immer mit dem Begriff „fairer Handel“ zu bezeichnen. Um zu verdeutlichen, was damit gemeint ist, soll der Blick zu den chinesischen Online-Händlern TEMU und SHEIN wandern. Sie fluten den europäischen Markt mit Billigprodukten. Der Versand erfolgt im Flieger mit Paketen, deren Warenwert i. d. R. 150 Euro nicht übersteigt. Darüber wird Zoll fällig. In Lüttich (B) landen die Frachtflugzeuge im Minutentakt. Ausgeladen werden monatlich 50 Millionen (!) Lieferungen, davon täglich (!) u. a. rund 200.000 (!) Pakete für den deutschen Markt. 170 belgische Zöllner entdecken bei wenigen Stichproben Waren, die weder unseren Vorschriften entsprechen, noch den vereinbarten Zollvorgaben. So werden z. B. Fahrräder so zerlegt und versandt, dass in einem Paket der Warenwert unter 150 Euro bleibt. Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter und die EU-Kommission haben das Problem inzwischen erkannt und beim Namen genannt. Ob sie dabei ihre Kritik mit „China, China, China“ überschrieben haben, ist nicht bekannt.
Rhader Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Zu viel Zeug“ am 04.04.2024
Veröffentlicht am 12.04.2024
Stadtverwaltung antwortet prompt
Gestern berichteten wir über die beiden, mit rot-weißen Baken abgesicherten Baustellen Ruhrstraße und nahe dem Rhader Mühlenteich. Die Stadtverwaltung reagierte prompt und teilte telefonisch mit, dass die Maßnahme an der Ruhrstraße bereits durch Reparatur erledigt sei. Dort musste die Grabenböschung mit einer Gewebeeinlage stabilisiert werden, die noch mindestens bis Mai „Ruhe“ benötigt, um einzuwachsen. Das sichern die Baken entsprechend ab. Wir sagen DANKE für die sofortige Antwort. Bleibt noch die offene Frage, wann, was an der seit mindestens August 2023 bestehenden Absperrung nahe dem Mühlenteich geschieht? Hierzu gibt es erstaunlicherweise immer noch keine verbindliche Antwort des Kreises RE. Ob die Bitte, die der Dorstener Verwaltung mehrfach vorliegt, doch mal selbst beim Kreis nachzuhaken, in eine kurzfristige Antwort mündet, bleibt noch offen. Aber, wir haben es versprochen, wir bleiben solange am Ball, bis eine einfache und berechtigte Bürgerfrage beantwortet wird.
Fortsetzung folgt
Veröffentlicht am 11.04.2024
Rot-weiße Baken sind aber keine Dauerlösung
Seit Monaten warnen sie Fußgänger und Radfahrer in Höhe des Rhader Mühlenteichs - rot-weiße Warnbaken. Sie fordern, Vorsicht walten zulassen. Vorsicht vor einer abrutschenden Böschung. Trotz Bitten, Hinweisen und Anregungen, mündlich und schriftlich formuliert, tut sich nichts. Die Dorstener Verwaltung weist darauf hin, nicht zuständig zu sein, weil es sich um eine Kreisstraße handelt. Und die Kreisverwaltung in Recklinghausen ist weit weg. Antworten auf Fragen, wann, was getan wird, finden den Weg nicht zu den Fragestellern. Ein unhaltbarer Zustand. Nun gibt es eine vergleichbare Stelle an der Ruhrstraße. Zwei rot-weiße Baken zeigen an, dass da etwas nicht in Ordnung ist. Gut so. So gewarnt, werden alle Verkehrsteilnehmer Vorsicht und Rücksicht walten lassen. Diesmal handelt es sich um eine städtische Straße. Der Adressat um nachzufragen, wann die Reparaturarbeiten beginnen und abgeschlossen werden, ist das Dorstener Rathaus. Ab heute stoppen wir wieder die Zeit, um festzuhalten, wann eine Antwort eingeht und, noch wichtiger, wann repariert wird. Unser Versprechen an die Rhader Bürger lautet: Wir werden hartnäckig „am Ball bleiben“.
Veröffentlicht am 10.04.2024
TV-Sendung zeigt einen angeschlagenen Politiker
Caren Miosga präsentierte am Sonntagabend Christian Lindner und seine Sicht der Bundespolitik. Dabei wurde dem Zuschauer ziemlich schnell klar, dass die zur Schau gestellte Selbstsicherheit des Finanzministers auf tönernen Füßen steht. Zu Beginn der Koalition aus SPD, Grünen und der FDP konkurrierten Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) um das wichtige Finanzministerium. „Wer das Geld verwaltet, hat die Macht“, so ein geflügeltes Wort im Berliner Politikbetrieb. Lindner hat den Zuschlag erhalten, Habeck dafür das Wirtschaftsministerium. Und Christian Lindner spielt seine Macht ohne Rücksicht auf die Koalitionspartner „gnadenlos“ aus. Nur er allein verfügt über die Kenntnis, was Deutschland gut tut, so sein Mantra im TV-Gespräch. Obwohl u. a. in Wirtschaft, Bildung, Verteidigung, sozialer Sicherheit dringend investiert werden muss, hält er an einem Sparkurs fest, der Deutschland die Luft zum Atmen abschnürt und die Koalition, die mehr Fortschritt wagen wollte, an den Abgrund rückt. Weder interessiert ihn, was die Wirtschaftsweisen raten, noch wie die öffentliche Meinung über seine Arbeit urteilt. Er sagt es (noch) nicht offen, aber es ist zu spüren, dass Christian Lindner die Sollbruchstelle der Koalition ansteuert. Er scheint zielstrebig daran zu arbeiten, die Schuld des möglichen Ampel-Scheiterns den Noch-Partnern in die Schuhe zu schieben. Wie gesagt, Bauchgefühl.
Rhader Nachdenkzeilen
Veröffentlicht am 09.04.2024
Vorlage für Planungsausschuss ist irritierend
Um sich zukunftsfähig aufzustellen, müssen u.a. in Rhade und Lembeck wichtige Weichen gestellt werden. Mit externen Planern und intensiver Bürgerbeteiligung, unter Federführung der Dorstener Stadtverwaltung, wurden inzwischen entsprechende Planungspapiere erstellt und vom Stadtrat abgesegnet. Die sichere örtliche Nahversorgung gehört zu den entscheidenden Standortfaktoren eines „lebenden“ Dorfes. Und genau an diesem Punkt wird hier und da mit unterschiedlichem Lokalkolorit argumentiert. Unumstritten ist, dass ein leistungsfähiger Drogeriemarkt im Dorstener Norden fehlt und die vorhandenen Verkaufsflächen der Supermärkte und Discounter erweitert werden müssen. Stadtentwicklung heißt, beide Stadtteile gleichwertig zu behandeln. Vorausgesetzt, Entwicklungsflächen stehen zur Verfügung. Und genau hier bietet Rhade einen Vorteil. Lembeck wurde aber zugestanden, bis zum Ende des 2. Quartals 2024 entsprechende liegenschaftliche Voraussetzungen für einen Drogeriemarkt nachzuweisen. Die Meldung, dass man es sogar vor der vereinbarten Deadline geschafft habe, wird in Rhade völlig anders interpretiert. Tatsächlich wurden nämlich nur Absichtserklärungen mit mehreren Grundstückseigentümern notariell beglaubigt, bis 2026 nicht an Dritte zu verkaufen, sondern die Dorstener Bau- und Planüberlegungen konstruktiv zu begleiten. Konkret sieht anders aus. Nicht wenige in Rhade sind der Meinung, dass die Absprache, nämlich bis Mitte 2024 „Nägel mit Köpfen“ zu präsentieren, nicht eingehalten wurde. „Ich fühle mich hinters Licht geführt“, so ziemlich sauer und enttäuscht, ein Statement eines an der monatelangen Diskussion beteiligten Bürgers. Nun hat der Umwelt- und Planungsausschuss am 16. April die Möglichkeit die entstandenen Interpretationsdifferenzen zu bewerten.
Veröffentlicht am 08.04.2024
Jusos
Kommunalpolitik 
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