Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA beschäftigt mich schon viele Monate. Jetzt habe ich eine weitere Veranstaltung mit unserem Bundestagsabgeordneten und weiteren Experten besucht: Die Erkenntnisse in Kurzform:.

 

Michael Gerdes eröffnet und erklärt, sich noch nicht festgelegt zu haben, wie er im Bundestag abstimmen wird..

 

Impuls 1: TTIP – Stand der Dinge

Norbert Spinrath, MdB, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion 

- 140 Freihandelsabkommen

- Schiedsgericht sinnvoll, aber seit 10 Jahren nicht mehr!

- Wegkommen, öffentliche Richter zu bestellen.

- Transparenz fehlt, Sigmar Gabriel will Transparenz herstellen.

- Nicht den Leseraum überbewerten.

- Florierende Wirtschaft ist auch Grundlage für Soziales.

- 14 Punkte-Papier der SPD zu Erfüllung der TTIP Verhandlungen.

- Arbeitnehmerrecht, Sozialrente , ...

- Lass uns den Versuch machen.

...

Impuls 2: Warum wir TTIP kritisch sehen?

Hermann Hölscheidt, Geschäftsführer, Katholische Arbeitnehmerbewegung Münster

- Vertrag muss grundsolide sein

- Transparenz

- Demokratie

- Freiheit, Gleichheit müssen erhalten bleiben.

- Sonst ein weiterer Ruck zu Deregulierungen.

- Wir müssen informiert werden was in TTIP steht.

- Unser Rechte, unser Standards müssen erhalten bleiben, sonst wird die Demokratie beschädigt werden.

 

Impuls 3: Warum uns TTIP gut tut?

Markus Krewerth, Wirtschaftsjurist, IHK Nord Westfalen, Standort Gelsenkirchen

- Wettbewerbsvorteil für die gewerbliche Wirtschaft.

- Präfernenzvorteil für den Zoll.

- Vielzahl voll Freihandelsabkommen

- Mehr Arbeitsplätze 

 

Diskussions- und Fragerunde

- Höhere Standards (Sozial - Umwelt - Recht) müssen angeglichen werden.

- Fracking wird durch TTIP nicht erlaubt.

- Ceta ist noch offen!

 

Fraktionszwang oder freigegebene Abstimmung? Norbert Spinrath und Michael Gerdes berichten:

Noch muss in der SPD-Fraktion offen diskutiert werden. Noch gibt es viele Fragen. Wenn dann darüber abgestimmt wird, sollte die Mehrheit der Fraktion ausschlaggebend sein. Dann sollten sich auch die Kritiker der Mehrheitsmeinung anschließen. "So verstehen wir parlamentarische Demokratie", so die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten abschließend.

 

Fazit aus meiner Sicht: Es gibt Chancen und Risiken, den Freihandelsvertrag TTIP abzuschließen. Es ist gut, dass jetzt darüber offen diskutiert wird. Am Ende des Diskussionsprozesses muss dann aber auch entschieden werden. Das Ergebnis wäre dann zu akzeptieren. 

 

Jürgen Heinisch