75 Jahre alt und jung geblieben
Das Grundgesetz ist Garant für unsere freiheitliche, demokratische und liberale Grundordnung. Neben den wichtigen ersten 19 Artikeln, die als Grundrechte gelten, schreiben weitere 126 verbindlich vor, wie alle Menschen in unserem Land leben dürfen/müssen. Im Artikel 20 heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Blättern wir weiter und lesen den Artikel 50: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Wir beenden unsere heutigen Glückwünsche an unser Grundgesetz mit dem Artikel 65 (Auszug): „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. … Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. …
Ein Grundgesetz zu lesen, ist keine leichte Bettlektüre. Aber der Text in allen 146 Artikeln ist so verständlich formuliert, dass der Raum für eigene, nicht dem Gemeinwohl dienende Interpretationen, nicht vorhanden ist. Als Hüter des GG trägt das von der Politik unabhängige Bundesverfassungsgericht alleinige Verantwortung und Legitimation. Auch das ist nachzulesen und findet sich ab dem Artikel 92.
Gut, dass es das Grundgesetz gibt. Wir müssen es kennen, damit wir es verteidigen können.
Rhader Bürger blättern im Grundgesetz. Wird fortgesetzt.
Veröffentlicht am 24.05.2024
Am Sonntag für Menschenwürde, Demokratie und Respekt eintreten
Es verspricht eine hochkarätige Veranstaltung zu werden. Die Kundgebung vor dem Carola-Martius-Haus für unsere freiheitliche Grundordnung. Dass sie in Gefahr ist, beweisen die täglichen Übergriffe gegenüber anders Denkenden und anders Aussehenden. Verbal und gewalttätig. Am Sonntag besteht die Gelegenheit, mit der Teilnahme an der Kundgebung für Menschenwürde, Demokratie und Respekt, einen starken Gegenpol zu bilden. Das Rhader Bürgerforum tritt als Veranstalter auf. Mit Dirk Gertdenken (Schulpflegschaft Urbanus), Bürgermeister Tobias Stockhoff, Wiebke Triptrap (Jugend), Christian Löer (ev. Kirche), Andreas Richter (Bürgerforum Rhade) und Pfr. Jürgen Zahn (Kath. Kirche) konnten wichtige Persönlichkeiten für kurze Wortbeiträge gewonnen werden. Musikalisch begleitet wird die ca. einstündige Veranstaltung von Christian Löer auf dem Piano. Als Moderator fungiert Heribert Triptrap, Sprecher des örtlichen Bürgerforums. Der Wunsch der ehrenamtlichen Organisatoren ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Kundgebung um 15 Uhr besuchen und so ein unübersehbares Zeichen setzen, sich nicht von Ewiggestrigen in die Defensive drängen zu lassen.
Rhader Werbetext für eine gute und wichtige Angelegenheit
Veröffentlicht am 23.05.2024
Wer durchblickt, wird am 9. Juni wählen - und weiß dann auch wen
350 Millionen Wahlberechtigte in 27 Ländern wählen in knapp 3 Wochen ein neues EU-Parlament mit 720 Abgeordneten, davon 96 aus Deutschland. Die Abgeordneten kommen aus rund 100 verschiedenen nationalen Parteien und kommunizieren in über 20 verschiedenen Sprachen. Die Mehrheit bildeten bisher die Konservativen mit der CDU/CSU und die Sozialdemokraten mit der SPD. Sie gaben die politische Richtung vor und benennen das meiste Führungspersonal. Trotz vieler Kritikpunkte stellen wir Bürgerinnen und Bürger fest, nicht schlecht damit gefahren zu sein. Nun wird diese Mitte in die Zange genommen. Rechte Parteien werden stärker. Ihre Ziele sind diffus. Sie bilden (noch) keine Einheit, bedrohen aber unsere demokratischen Strukturen bereits jetzt durch Aussagen wie, raus aus der EU und rein in die Remigration. Sie betrachten Pressefreiheit als Übel und wollen die unabhängige Justiz ans Gängelband der Regierungen binden. Die gefährlichen Rechten kommen aber nicht nur vom geografischen Rand Europas (Ungarn), sondern aus der Mitte des Kontinents. Mit Italien, Frankreich, Nederland und Belgien gehören gleich 4 der 6 Gründungsmitglieder der EU dazu. Grund genug, am 9. Juni eine demokratische Partei zu wählen. Die SPD ist gut aufgestellt, um die die EU nicht weiter nach rechts rücken zu lassen.
Rhader Gedanken zur Europalwahl
Veröffentlicht am 22.05.2024
Johannes Rau hat vor 20 Jahren seine letzte Grundsatzrede als Bundespräsident gehalten
In dieser Woche steht unser Grundgesetz, das seinen 75sten Geburtstag feiert, im Mittelpunkt vieler Veranstaltungen, Reden und Kommentare. Grund genug, auch auf dieser Internetseite es zu loben und zu würdigen. Unsere Grundrechte, in den Artikel 1 bis 19 festgeschrieben, bieten Orientierung und fordern Verantwortung von uns allen. Fast unbemerkt jährt sich auch die letzte Berliner Rede des sozialdemokratischen Bundespräsidenten Johannes Rau, die er 2004, also vor 20 Jahren gehalten hat. Wir zitieren nur einen Absatz daraus und erkennen auf einen Blick die hohe Aktualität seiner Worte. Eine sehr passende Ergänzung zu den GG-Feierlichkeiten in dieser Woche: „Und nichts stärkt das Vertrauen der Menschen mehr als die Übereinstimmung von Wort und Tat. Das ist der einfachste Weg, um Glaubwürdigkeit zu gewinnen - und der ist schwer genug: Sagen, was man tut, und tun, was man sagt. Wahrhaftigkeit, Glaubwürdigkeit, aber auch Pflichtbewusstsein und Anstand sind Tugenden, auf die wir nicht verzichten können. Wir müssen darauf vertrauen können, dass jede und jeder, da, wo sie Verantwortung tragen, ihre Pflicht tun, dass sie wahrhaftig sind und sich anständig verhalten.“
Eine Erinnerung an eine wichtige Grundsatzrede von Johannes Rau (SPD)
Veröffentlicht am 21.05.2024
Nur wer von sich überzeugt ist, kann andere überzeugen
Für die Christen ist Pfingsten ein wichtiges Fest. In der Bibel wird an mehreren Stellen berichtet, dass am 50. Tag nach Ostersonntag, die versammelten Jünger plötzlich den Heiligen Geist empfangen haben, um für die christliche Lehre überall zu werben. Sie waren erfolgreich, weil sie an ihre Mission glaubten. Die christliche Botschaft, Zuspruch zu erhalten, wenn man als Vorbild vorangeht, kann auf das politische Leben aktuell übertragen werden. Was so selbstverständlich klingt, scheint in der Berliner Regierungskoalition in Teilen unbekannt zu sein. Es gibt nur eine politische Botschaft, die erfolgversprechend ist: „Wenn wir selbst überzeugend agieren, können wir die Menschen in unserem Land überzeugen!“ Die bittere Wahrheit ist, dass Sozialdemokraten, Grüne und Freie Demokraten, die zur Zeit eine Regierungs-Zweckgemeinschaft bilden, keine gesamtüberzeugende Performance bilden. Das Ergebnis, der fehlende Glaube an eine kontinuierliche, kollegiale, parteiübergreifende, dauerhafte Zusammenarbeit, schwächt erst das Innere (Parteien), überträgt sich dann auf das Äußere (Wähler). Wir wollen nicht den Heiligen Geist bemühen, um den Turnaround (neudeutsch für Umkehr) zu schaffen, sondern wir empfehlen schlicht und einfach, mit gesundem Menschenverstand, neudeutsch Teamwork, in die Erfolgsspur zurückzukehren.
Rhader Nachdenkzeilen am Pfingstwochenende
Veröffentlicht am 18.05.2024
Jusos
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