Teil 2: Ein NRW-Gesetz, ein Prüfbericht und die Rolle des Bürgermeisters

Die Vorbemerkungen

• Dem heute 14-jährigen Paul geht es gut.
• Die andauernden Differenzen zwischen der Stadt und der Pflegefamilie von „Paul“ sind zwischen diesen Parteien zu klären.
• Das Motiv der Bürgerinitiative sich einzumischen, ist einzig und allein, Schutzbedürftigen „ohne Lobby“ dabei zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen und Wiederholungen eines Unrechts zu verhindern.

Das NRW-Informationsfreiheitsgesetz bringt die Wende

So wie jeder Bürger das Recht hat, einen Bürgerantrag zu stellen, so hat jeder Bürger auch das Recht, Zugang zu amtlichen Informationen zu erhalten. Einschränkungen sind klar definiert. Der Prüfbericht des Dorstener RPA über „Paul“ müsse, so Hans-Udo Schneider, wegen des öffentlichen Interesses, zugänglich sein. Der Antrag an die NRW-Behörde, ihm den Prüfbericht zugänglich zu machen, zwang die Dorstener Verwaltung zur Einsicht. Der Prüfbericht mit einigen wenigen datengeschützten Schwärzungen wurde Hans-Udo Schneider zugestellt. Damit ist er öffentlich und kann auch öffentlich diskutiert werden.

Was steht denn im Bericht und was ist daran so geheimnisvoll? ...

Völlig unspektakulär wird aufgeführt, dass die Eingangsbewertung der Verwaltung, nichts falsch gemacht zu haben, nicht zutreffend ist. In Kurzfassung kann herausgelesen werden:

• Die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Jugendamtes waren zeitlich und thematisch überfordert
• Die Verantwortung konnte pro forma an die Dienstleistungsfirma abgetreten werden
• Die Kontrollfunktion gegenüber dem Dienstleister wurde vernachlässigt
• Protokolle über die Entwicklung des Jungen waren unvollständig
• Nachschulungen des Jugendamtpersonals sind zwingend, eine Neuorganisation des gesamten Amtes auch
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Die Rolle des Bürgermeisters und Verwaltungsleiters 

Warum der Bürgermeister nach Bekanntwerden „des Falls“ die These ausgegeben hat, alle möglichen Versäumnisse seiner Behörde intern zu halten und nach außen zu negieren, stellt sich als fatale Fehleinschätzung heraus. Je drängender die Nachfragen, je größer das Bedürfnis des Bürgermeisters, „heile Welt“ zu predigen und die Kritiker als Querulanten abzuwerten und zu diffamieren. Mehrfach wurde die Chance verspielt, mit einem einzigen Satz den Vorgang in sachliche Bahnen zurückzuführen. Der Satz hätte lauten können: „ Ja, wir haben den Vorgang nicht in allen Punkten richtig eingeschätzt, wir haben der Dienstleistungsfirma zu sehr vertraut, wir entschuldigen uns für die Versäumnisse und wir werden öffentlich die Aufarbeitung führen, um Transparenz und Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung zurückzugewinnen.“

Wird fortgesetzt. Teil 3 beinhaltet

• Die Rolle des Stadtrates und einzelner Mitglieder
• Die Rolle der Presse
• Ein Fazit

Eine Zusammenfassung in 3 Teilen von Britta Faust, Swen Coralic, Dirk Hartwich, Dr. Hans-Udo Schneider, Rainer Walter