Unser Mann in Berlin: Michael Gerdes

"Ihr müsst mal Tacheles reden!" - Michael Gerdes, SPD-MdB schreibt:

Liebe Rhaderin, lieber Rhader, 
bei einer SPD-Konferenz am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus hat Neumitglied Susanne Neumann durch ein erfrischend ehrliches Zwiegespräch mit Parteichef Gabriel auf sich aufmerksam gemacht. Befragt zum sinkenden Vertrauen in die SPD kommentierte Neumann: „Ihr müsst einfach mal Tacheles reden.“ Und mit Blick auf die teils harten Auseinandersetzungen in der Großen Koalition: „Warum bleibt Ihr dann bei den Schwatten?“. Tatsächlich müssen wir als SPD deutlicher werden, besser erklären, warum wir wie handeln. Und es ist wichtig, dass wir uns auf unseren Kern besinnen - die soziale Gerechtigkeit. Den Ruf „Raus aus der GroKo“ finde ich jedoch falsch. Die Koalition ist nicht optimal, aber sie ist besser als ihr Ruf. Ohne die SPD in der aktuellen Regierung gäbe es keinen Mindestlohn, keine Rente mit 63, keine Reform bei Leiharbeit und Werkverträgen. Das sind gute sozialdemokratische Projekte. Und weiter:

Um mehr Klarheit und Vertrauen ging es auch bei der Aktuellen Stunde zum Handelsabkommen TTIP am Mittwoch. Die öffentlich gemachten Textvorschläge der USA für das transatlantische Freihandelsabkommen machen deutlich, warum es bei den Verhandlungen in den letzten Monaten nicht voranging: Die Positionen der EU und der USA liegen in vielen Bereichen noch sehr weit auseinander. Unsere Haltung: Mehr Handel und mehr Wettbewerb müssen sich auf faire Grundlagen stützen. Private Schiedsgerichte oder Einschränkungen beim Verbraucherschutz wird es mit der SPD nicht geben. Dies ist unsere Position, die wir auf dem Parteikonvent im September 2014 und dem Bundesparteitag im Dezember 2015 beschlossen haben. Die jetzt bekannt gewordenen Forderungen der USA sind für uns völlig inakzeptabel. Unsere hohen europäischen Standards, zum Beispiel beim Verbraucher- oder Umweltschutz, dürfen auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Anderenfalls werden wir dem transatlantischen Freihandelsabkommen nicht zustimmen. An dieser Haltung wird man uns messen!
 
Mit freundlichen Grüßen nach Rhade
 
Ihr Michael Gerdes