Die Rhader SPD hat der SPD-Europaabgeordneten Gabriele Preuß aus GE einen Fragenkatalog zur Zukunft Europas zugesandt. Nach und nach veröffentlichen wir unsere kritischen Fragen und ihre interessanten Antworten. Heute Teil 2:
- Frage: 28 Mitgliedsländer, fast ebenso viele Sprachen. In welcher Sprache unterhält man sich in der sozialistischen Fraktion untereinander?
Gabriele Preuss: In den täglichen Abläufen des EU-Parlaments sind Englisch und Französisch die beiden Geschäftssprachen, die auch im Umgang mit der Parlamentsverwaltung maßgeblich sind. Da die meisten Abgeordneten besser Englisch als Französisch sprechen, hat sich Englisch in der alltäglichen Kommunikation unter den Abgeordneten weitgehend durchgesetzt.
- Frage: Europa - Wirtschaftsgemeinschaft oder Wertegemeinschaft? Was ist wichtiger?
Gabriele Preuss: Betrachtet man die Geschichte der Europäischen Union und ihrer Vorgänger EGKS, EURATOM, EWG und schließlich EG, dann kann man nur eine Antwort darauf geben: Die Wirtschaftsgemeinschaft und die Wertegemeinschaft sind zwei Seiten derselben Medaille. Die enge wirtschaftliche, aber auch politische Kooperation hat es ermöglicht und befördert, dauerhaften Frieden in Europa zu schaffen und den Lebensstandard der EuropäerInnen auf dem ganzen Kontinent zu heben. Das Versprechen des Dreiklangs von Frieden, Freiheit und Wohlstand ist auch das Erfolgsmodell, das die Mitgliedschaft in der EU auch für Länder attraktiv gemacht hat, die nicht zu den ursprünglichen Gründungsmitgliedern zählten. Diese Attraktivität hält bis heute an und ist allen Schwierigkeiten zum Trotz ein Beleg für das Erfolgsmodell Europa.
3. Frage: Ungarn, Rumänien und Bulgarien machen mit ihren Minderheiten was sie wollen. Polen ist für Fracking und Kohleverstromung. England will Sonderkonditionen. Griechenland geht mit Asylbewerbern inhuman um. Luxemburg verteidigt seine Steueroase. Fast alle der 28 EU-Länder „haben ein Europaproblem“. Sind das deutsche Vorurteile?
Gabriele Preuss: Es sind sicher nicht nur Vorurteile, wenn man feststellt, dass es in allen EU-Ländern Reibungspunkte mit einer europäisch harmonisierten Politik gibt. Das gilt übrigens auch in Deutschland, auch wenn uns das mitunter weniger dramatisch erscheint.
Als Sozialdemokratin ist mir aber wichtig, dass man auch unterschiedliche Schweregrade dieser Konflikte unterscheiden muss: Ein Staat kann eigene wirtschaftspolitische oder haushalterische Interessen haben, die von einer Mehrheitsposition in der EU abweichen. Dabei kann es zum Beispiel um Steuerpolitik, Umweltstandards oder Ausgleichsmechanismen gehen. Solche Konflikte muss man aushalten und im Dialog auf Augenhöhe diskutieren, wenn wir die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten ernst nehmen wollen. In der BRD erleben wir ja mitunter ähnliches, wenn sich die Bundesländer um den Länderfinanzausgleich streiten. Solche Konflikte stellen aber nicht die EU im Grundsatz in Frage.
Menschenrechtsverletzungen stehen demgegenüber auf einem anderen Blatt, weil sie gegen unseren gemeinsamen Wertekanon verstoßen. Wir müssen als EuropäerInnen alles tun, um sie zu beenden. In der Frage der Flüchtlingspolitik geht es dabei um humanitäre Lösungen und auch darum, die am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten besser zu unterstützen. In der Frage des Umgangs mit Minderheiten und Bürgerrechten muss die klare Linie der EU sein, ein Zurückfallen hinter die Standards, auf die die Mitglieder sich verpflichtet haben, nicht zu tolerieren.
In der Energieversorgung ist Europa noch nicht so weit, wie wir es aus Deutscher Perspektive gerne hätten. Wir haben den Ausstieg aus dem Atomstrom bereits beschlossen, während unsere Europäischen Nachbarn weiterhin Atomkraftwerke bauen, die Energieversorgung mit Kohlekraftwerken sicherstellen oder über die Einführung von Fracking streiten. Für mich ein gutes Beispiel dafür, dass wir in diesem Bereich ein mehr an gemeinsamer Koordinierung brauchen.
Vielen Dank.
