Ohne die SPD gäbe es keine… - Eine Zwischenbilanz

 

Liebe Rhaderinnen und Rhader,

ich möchte die parlamentarische Sommerpause für eine kurze Bilanz nutzen, schließlich hat der Bundestag weitreichende und - wie man so gerne sagt - historische Entscheidungen fällen müssen. Noch nie haben wir Abgeordnete eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, noch nie musste so viel Geld in einem Haushaltsjahr freigegeben werden, um Hilfsmaßnahmen zu bezahlen. Manche Themen, die wir als SPD und in der Bundestagsfraktion zu Beginn des Jahres als wichtig empfunden haben, sind aufgrund der Corona-Pandemie von der Tagesordnung verschwun-den, andere Herausforderungen dagegen sind noch dringender bzw. noch größer geworden, man denke nur an die unwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Mir ist klar, dass in den vergangenen Monaten vor allem die Bundes- sowie die Landesregierungen für ihr Handeln öffentlich wahrgenommen wurden. Man darf aber nicht vergessen, dass wir als Abge-ordnete viele Probleme, Sorgen und Nöte, die uns täglich von

Bürgerinnen und Bürgern vorgetragen wurden, an die Ministerien heran-getragen und viele gesetzliche Verbesserungen angestoßen haben.

Aktuell beweist sich, wie wichtig die SPD für die Große Koalition ist. Es war und ist gut, zur Regierungsverantwortung zu stehen. Ohne die SPD hätten Zukunftsinvestitionen nicht den Stellenwert im Konjunkturprogramm, den sie haben. Ohne die SPD wäre das Kurzarbeitergeld nicht aufgestockt worden. Ohne die SPD gäbe es keine Grundrente.

Auch für Nordrhein-Westfalen haben wir in den letzten Wochen einiges erreicht: bei den Strukturhilfen für die Kohleregionen haben wir eine verlässliche Finanzierung durchgesetzt. Beim Kohleausstiegsgesetz haben wir eine faire Regelung gerade auch für die jungen Steinkohlekraftwerke in NRW sichergestellt. Mit dem Solidarpakt für Kommunen haben wir das Fundament dafür gelegt, dass die Kommunen in NRW massiv entlastet werden. Bei allem Lob, liegt aber wie immer noch viel Arbeit vor uns. Niemand weiß, wie sich die Pandemie weiterentwickeln und welche weiteren Folgen sie haben wird, ob wirtschaftlich, sozial oder politisch. Wir brauchen Zuversicht, Mut und vor allem Zusammenhalt. Denn wie Ihr wisst, gibt es auch kritische Stimmen, die den Lockdown vom Frühjahr infrage stellen oder die noch geltenden Corona-Auflagen als überzogen und nicht notwendig empfinden.

Wir müssen verhindern, dass die Pandemie unsere Gesellschaft spaltet. Das geht nur mit nachvollziehbaren Entscheidungen und offener Debatte. Bitte bleiben Sie gesund und genießen den Sommer bei aller Vorsicht. Wir treffen uns sicherlich an der einen oder anderen Stelle im Kommunalwahlkampf.

Glückauf!

Ihr Michael Gerdes