Sozialdemokratische Partei Deutschlands 12. November 2010
Andrea Nahles, Generalsekretärin

Liebe Genossinnen, liebe Genossen in Dorsten,

ganz herzlich grüße ich Euch zu Eurem Stadtparteitag am heutigen Freitag, den
12. November. Gerne wäre ich persönlich zu Euch gekommen, konnte es aber leider doch nicht einrichten.

Der heutige Tag ist ein historischer Tag für Deutschland – historisch aber im negativen Sinne. Denn heute hat der Bundestag in erster Lesung die Abschaffung des Solidarprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung
beschlossen, welches von Bismarck – und der war nun beileibe kein Sozialdemokrat – eingeführt wurde.
Die Bundesregierung hat damit die Axt an einen tragenden Pfeiler unseres Sozialversicherungssystems gelegt! Die Menschen mit geringem Einkommen und jene, die sich die Flucht in die nun auch noch staatlich subventionierte private Krankenversicherung nicht leisten können, werden besonders belastet.
Wir haben drei Hauptkritikpunkte:
1. Die Kopfpauschale, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alleine zu zahlen haben, wird in den nächsten Jahren von immer mehr Kassen eingeführt und stetig erhöht werden.
2. Die Rechnung präsentiert Dr. Rösler allerdings nur den Versicherten: In Form der so genannten Vorkasse beim Arzt. Die Versicherten sollen nicht nur immer mehr für die Krankenversicherung zahlen, sie sollen das Geld dem Arzt auch noch bar auf den Tisch legen!
3. Die Arbeitgeberbeiträge sollen eingefroren und damit alle künftigen Kostensteigerungen nur den Versicherten aufgebürdet werden.

Diese drei Punkte liebe, Genossinnen und Genossen, werden in den nächsten Wochen und Monaten unsere Hauptangriffspunkte gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sein. Mit ihren Beschlüssen beglückt sie in gewohnter Weise ihr gewogene Lobbygruppen: Pharmakonzerne und private Krankenversicherungen.
Macht den Menschen deutlich, was dies für sie konkret bedeutet. Wir haben mit der Bürgerversicherung eine soziale und leistungsstarke Alternative. Nur die Bürgerversicherung kann sicherstellen, dass Krankheit und nicht die Art der Krankenversicherung über den Zugang zu den besten Spezialisten entscheidet. Und dass eine gerechte Finanzierung auch für die Zukunft gilt.
Eurem Parteitag wünsche ich einen guten Verlauf.

Eure
Andrea Nahles