Hans-Willi Niemeyer. Ein zufriedener Parteichef. WAZ-Bild

SPD-Parteitag „Wir sind noch nicht fertig“
WAZ Dorsten, 14.11.2010, Ludger Böhne

Der SPD-Vorstand wurde auf dem Parteitag am Freitag im Gemeinschaftshaus geschlossen wiedergewählt. „Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind noch nicht fertig“, schloss Vorsitzender Hans-Willi Niemeyer zuvor seinen Rechenschaftsbericht.

In den vergangenen zwei Jahren habe der Vorstand „ohne Ausnahme zusammen gearbeitet“. Dass es zwei Jahre waren ohne Streit in der Dorstener Sozialdemokratie sei dabei „kein Wunder, sondern die Erkenntnis, dass es nicht anders geht.“ Dass die SPD diesen Weg fortsetzen will, zeigten die Wahlergebnisse. Bis auf vereinzelte Nein-Stimmen – Niemeyer selbst bekam zwei – sprachen die Delegierten dem Vorstand geschlossen das Vertrauen aus.
Der SPD-Vorstand
Der neue (und alte) Vorstand der SPD: Hans Willi Niemeyer (Vorsitzender), Elsbeth Kolloczek und Manfred Wissing (Stellvertreter), Petra Somberg-Romanski (Geschäftsführerin), Dr. Ulrich Guthoff (Kassierer), Michael Baune, Rolf Fehlinger, Walter Floß, Petra Folgmann, Rainer Heimann, Dieter Neumann, Günter Pelloth, Ulrich Straub (Beisitzer).
Niemeyer hatte den Chefposten vor zwei Jahren übernommen, als Vorgänger Carsten Entinger nach internen Querelen zurückgetreten war.
In seiner Rückschau erinnerte Niemeyer vor allem an die letzten Wahlen, darunter die Kommunalwahl im August 2009. Das Ergebnis der SPD müsse man nicht schön reden, „wir müssen aber auch nicht in Sack und Asche gehen.“ Grund für das schlechte Abschneiden sei nicht die Stärke der CDU gewesen, sondern „die eigene Verzagtheit und die Politikverdrossenheit der Wähler.“ Inhaltlich sei es der SPD gelungen, Akzente zu setzen. Stadtwerke, Schulpolitik, Zechenflächen oder Bürgerbeteiligung nannte Niemeyer.
Angesichts der Probleme in der Stadt warb Niemeyer um mehr Zusammenarbeit. „Wir brauchen überparteilichen Konsens. Nur dann haben wir die Chance, Dorsten weiter zu entwickeln.“ Aufhören müssten „reflexartige Herabsetzungen“ der Union gegen die SPD und ihre Vertreter bei einigen Themen. Niemeyer: „Es sind nicht so viele Scharfmacher. Die aber sollten mehr an die Kandare genommen werden.“
Fraktionschef Friedhelm Fragemann absolvierte nach Niemeyers Rede einen pointierten Ritt durch die Kommunalpolitik. Einige Stichworte:
Schule: „Interessant ist die Position des Bürgermeisters, die Gemeinschaftsschule zu prüfen. Aus der CDU gab es dazu nur den typischen Reflex das sei eine rot-rot-grüne Einheitsschule.“
Finanzen: Unser zentrales Problem. Nicht nur die Banken sind systemrelevant. Wenn nicht die Kommunen, wer dann?
Stadtwerke: Je länger ich mich damit beschäftige, um so optimistischer werde ich, dass dabei etwas ‘rumkommt für Dorsten.
Stadtumbau: Die LEG stiehlt sich aus der Verantwortung und gefährdet Erfolg und Grundidee des Projekts.
Zeche: Der Abschluss des städtebaulichen Vertrags mit Investor Tempelmann ist überfällig. 2013 ist die Deadline für die Zuschüsse. Im neuen Stadtteilzentrum muss das Jugendhaus Vorrang haben vor allen anderen Nutzungen.
Hauptredner Joachim Poß (Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag) nannte die Idee, anstelle der Gewerbesteuer einen kommunal variablen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu erheben (siehe WAZ von Freitag) „einen Spaltervorschlag, der muss vom Tisch.“ In der Debatte um die künftige Finanzierung gehe es „um das Wohl und Wehe der Städte. Da, wo es um die Lebensqualität geht.“
Deutlich wurde Landtagsabgeordneter Michael Hübner zum Stadtumbau: Bei einem Gespräch mit der Geschäftsführung habe er den Eindruck gewonnen, die „LEG ist nicht mehr das, was sie mal war. Die Geschäftsführer sind nicht mehr Herr des Verfahrens und die Investoren haben keine Bereitschaft, eine Abschreibung zu machen.“ Um den vierten Bauabschnitt vielleicht noch zu retten, „können wir nur mit öffentlichem Druck reagieren.“

Wahlen
Der SPD-Vorstand
Der neue (und alte) Vorstand der SPD: Hans Willi Niemeyer (Vorsitzender), Elsbeth Kolloczek und Manfred Wissing (Stellvertreter), Petra Somberg-Romanski (Geschäftsführerin), Dr. Ulrich Guthoff (Kassierer), Michael Baune, Rolf Fehlinger, Walter Floß, Petra Folgmann, Rainer Heimann, Dieter Neumann, Günter Pelloth, Ulrich Straub (Beisitzer).