Keine „Wild-West-Digitalisierung“ und kein „digitaler Totalitarismus“. Andrea Nahles will dem amerikanischen Weg auf der einen und dem chinesischen Modell auf der anderen Seite eine europäische Antwort für die Zukunft der Internet-Ökonomie entgegenstellen. Ein Baustein: Internetgiganten sollen die alleinige Macht über die Daten abgeben.

Grundlegend verändert die Digitalisierung in der Wirtschaft Wertschöpfungsketten, Produktionsmittel und umgeht auch Regeln des Arbeitsrechts. Die Folge: Wenige Großunternehmen kontrollieren den Rohstoff der Zukunft – die Daten. Machtkonzentration, Monopolbildung und weniger Innovationen, weil kleine Unternehmen mit guten Ideen auf diesen Rohstoff nicht zugreifen können. Und die so genannte Share-Economyschafft zusätzlich unsichere und schlecht bezahlte Jobs zulasten der Beschäftigten und anderen Dienstleistern. Beispiel: die Fahrdienstleister-Plattform Uber.

Die SPD will dafür sorgen, dass die technische Entwicklung nicht die solidarische Marktwirtschaft überrollt. Auf einer SPD-Impulsveranstaltung im Berliner Willy-Brandt-Haus forderte Parteichefin Andrea Nahles am Donnerstag, die Daten-Monopole der Tech-Riesen zu knacken. Ihr Vorschlag: Ein „Daten-für-Alle-Gesetz“: Demnach müssten Unternehmen, die eine bestimmte Größe erreicht haben, einen anonymisierten und repräsentativen Teil ihres Datenschatzes öffentlich zugänglich machen. Andere Unternehmen und Start-Ups könnten die geteilten Daten dann ebenfalls nutzen, um neue Produkte zu entwickeln und damit an den Markt zu gehen: Mehr Wettbewerb, bessere Produkte und günstigere Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher. „Gebt die Daten frei, das ist die Devise“, so die Parteichefin.

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