Forderung nach Abschaffung im Dorstener Stadtrat angekommen

Völlig unverständlich und ungerecht ist, wenn nur Anlieger einer Straße, die um- oder ausgebaut wird, zur Kasse gebeten werden, obwohl die Allgemeinheit diese Straße nutzt. In Rhade hat diese kommunale Abgabe bisher verhindert, dass die Lembecker Straße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer wird. Nachdem der Bund der Steuerzahler eine erfolgreiche Unterschriftenaktion für die Abschaffung der ungerechten „Steuer“ gestartet hat, wird landauf, landab darüber diskutiert. Nun auch in Rhade und Dorsten. Am nächsten Mittwoch wird der Haupt- und Finanzausschuss über einen Bürgerantrag beraten, der die Verwaltung und den Rat zwingt, Farbe zu bekennen. Die Rhader SPD sieht sich voll bestätigt, weil sie noch vor dem Steuerzahlerbund auf diese Ungerechtigkeit, die zur Blockade von Investitionen führt, hingewiesen hat. Die SPD-Landtagsfraktion hat übrigens bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung eingebracht. Die Kosten soll das Land übernehmen. Nun sind CDU und FDP in der Regierung die Blockierer. Wir berichten weiter.