Wenn Politik die CSU nicht bremsen kann, dann die Gerichte

„Aus die Maut“, so der Tagesthemenkommentar zum Scheitern der CSU vor dem Europäischen Gerichtshof. Eigentlich waren SPD und CDU nie dafür, wurden aber von der kleinsten Regionalpartei dazu gezwungen. Entweder Zustimmung oder keine GroKo! Heute wissen wir, dass beim Koalitionsvertrag das Procedere lautete: „Gibst du mir, geb’ ich dir“. Eher eine Überlebensstrategie der 3 „großen“ Parteien, als eine in die Zukunft gerichtete Gesamtstrategie für unser Land und alle Gesellschaftsschichten. Der nächste Stolperstein der GroKo ist die Grundsteuerreform. Während Olaf Scholz, Finanzminister und  Vizekanzler (SPD) eine einheitliche Regelung für alle 16 Bundesländer dem Kabinett vorgelegt hat, war es wieder die CSU, die für Bayern einen Sonderweg durchgesetzt hat. Das Gesetz, sollte es so beschlossen werden, wird vor dem obersten deutschen Gericht landen, sind sich alle Experten sicher. Es will auch partout nicht einleuchten, dass die Grundsteuer, übrigens die wichtigste kommunale Steuer, in Bayern günstiger als in NRW berechnet werden soll. Gerecht geht anders. Gut, dass es unsere Gerichte sind, die von Fall zu Fall den Übermut oder den Größenwahn von Parteien, Politikern und Regierungen korrigieren. Unser Grundgesetz feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag. Happy Birthday und ein langes Leben“.

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