Liebe Rhaderin, lieber Rhader,
Angela Merkel hat am Donnerstag (21. Februar) eine bemerkenswert nüchterne und leidenschaftslose Rede zu den Finanz-Beschlüssen des Europäischen Rates gehalten. Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt erfrischend dagegen.

In seiner Antwort legte er die Defizite der Merkelschen Regierung scharfsinnig offen. Die schwarz-gelbe Sparpolitik führt zur Verelendung in den südeuropäischen Staaten. Von Wachstum ist dort kaum etwas zu sehen.
Merkel spart Europa kaputt. Wichtig sind Wachstumsimpulse, die Ein-führung der Finanztransaktionssteuer, eine Reformierung des Banken-sektors. Hier aber ist Merkel eine „Last-Minute-Kanzlerin“, wie Peer Steinbrück es formulierte: Sie macht zu wenig, sie wartet ab, sie handelt zu spät. So ist Europa nicht zu stabilisieren.
Unglaublich und respektlos ist es, was sich Merkels Regierung mit Blick auf den Armuts- und Reichtumsbericht erlaubt. Ganze Passagen wurden dort verfremdet, gekürzt oder umgeschrieben. Ausgerechnet die Textstellen, die
offen legen, wie sehr das Land unter einer Gerechtigkeitslücke leidet, wie schnell große Vermögen weiter anwachsen, wie schnell Menschen aber auch finanziell abstürzen.
Verantwortungsvolle Sozialpolitik ist mit Schwarz-Gelb wohl nicht zu machen.
Wieder einmal müssen wir uns über die Qualität unserer Lebensmittel Gedanken machen. Wir reden über falsch deklariertes Pferdefleisch in Tiefkühlkost. Hektisch versuchte Verbraucherschutzministerin Aigner sich als konsequent handelnde CSU-Politikerin darzustellen. Und es geschah wieder einmal – viel zu wenig. Was wir brauchen, ist eine ganz klare Kennzeichnung, woher Fleisch und Zutaten kommen. Das ist doch ganz einfach. Oder?
Außerdem müssen die Namen derjenigen Betriebe veröffentlicht werden, die solch eine Panscherei verursachen oder dulden. Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch.

Mit freundlichen Grüßen nach Rhade
Ihr Michael Gerdes

Weitere Informationen unseres Bundestagsabgeordneten:

Steinbrück: „Frau Bundeskanzlerin, Sie sind eine Last-Minute-Kanzlerin!“
Bundeskanzlerin Merkel gab am Donnerstagmorgen (21. Februar) eine Regierungserklärung zum vergangenen EUGipfel ab, auf dem der Mittelfristige Finanzrahmen, der Haushalt, beschlossen wurde. In der Debatte attackierte Peer Steinbrück die Regierungschefin scharf.
Peer Steinbrück warf der Kanzlerin die Beschönigung ihrer Europapolitik vor. „Europa ist leider nach wie vor in keiner guten Verfassung“, stellte er fest. Eine schrumpfende Wirtschaft und eine perspektivlose Jugend seien die Konsequenz, wenn „aus Sparen Kaputtsparen wird.“ Die Situation Europas entwickle sich zu einer Gefahr für die politische und gesell-schaftliche Ordnung. Aus Repression drohe Depression zu werden. Die Krise sei „eine Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung“ und das „wunderbare Zivilisationsmodell Europa“.
Der beschlossene EU-Finanzrahmen sei ein „schädliches Spardiktat“, so Steinbrück, „der andere europäische Länder zunehmend in Depression und Verelendung hineinbringt.“ Merkel müsse ihre „merkwürdige Allianz“ mit dem britischen Premierminister Cameron hinterfragen. „Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft in Europa sehen“, stellte Steinbrück mit Blick auf die europakritische Haltung des Briten fest. Die beschlossenen Maßnahmen der europäischen Regierungschefs gegen die Jugendarbeitslosigkeit seien ein „makaberer Etikettenschwindel“. Denn von den vorgesehenen 6 Milliarden Euro würden 3 Milliarden Euro aus
Einsparungen in den Sozialfonds finanziert werden. „Das ist das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche.“ Der Kanzlerkandidat sieht großen Widerstand gegen den EU-Finanzrahmen im EU-Parlament, denn die Regierungschefs in Europa stellten zu wenig Geld zur Verfügung, um die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Kanzlerin muss endlich Position beziehen
Steinbrück forderte die Kanzlerin auf, endlich aktiv zu werden. Er machte die Unterstützung der SPD bei weiteren Krisenmaßnahmen von der raschen Umsetzung der Finanztransaktionssteuer abhängig, denn sonst wäre die Vertrauensbasis verspielt. Die Einnahmen aus der Abgabe stellten dringend benötigtes neues Geld für Wachstum in Europa dar. Steinbrück: „Wir brauchen diese Steuer!“
Er selbst habe, so Steinbrück weiter, vor sechs Monaten ein vernünftiges Konzept zu den Trennbanken vorgelegt; Schäuble habe genügend Zeit gehabt für ein ausgearbeitetes Gesetz. Dabei herausgekommen sei eine Lösung „Trennbanken light“, den selbst Stimmen aus der Regierungs-koalition ablehnen würden.
Die Kanzlerin müsse Position Beziehen und endlich „in die Niederungen“ der Politik begeben. Das gelte für die Regulierung der Finanzmärkte, des ESM, der europäischen Sozialsysteme, aber auch für die Innenpolitik.
Lebensleistungsrente, Arbeitnehmerdatenschutz, Lohnuntergrenze, die Energiewende – zu keinem dieser Themen habe die Kanzlerin eine Haltung eingenommen. „Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind eine Last-Minute-Kanzlerin“, stellte Steinbrück fest. Denn Merkel habe eine Neigung zum „Nichthandeln, Noch-nicht-Handeln, Später-Handeln“.
Er ergänzte: „Es bleibt nur eine einzige Möglichkeit, nämlich dass andere diese Regierungsverantwortung übernehmen. Dazu ist die SPD bereit.“
Frühwarnsystem, um Finanzkrisen zu verhindern
In einem Entschließungsantrag (Drs. 17/12387) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, Aufsichtszuständigkeiten und -befugnisse an die EZB nur für eine Überganszeit zu übertragen und sobald wie möglich
diese auf eine eigene Institution auszulagern. Dazu soll die Aufsicht über Kreditinstitute durch die Europäische Zentralbank befristet werden. Des Weiteren soll dafür Sorge getragen werden, dass die gemeinsame Aufsicht bei der EZB bis zur Übertragung auf eine eigene Institution strikt von der Geldpolitik und der Verantwortlichkeit der EZB für die Preisstabilität getrennt wird.
Um zukünftige Krisen zu verhindern fordert die SPD-Fraktion, dass der gemeinsame Aufsichtsmechanismus ein Frühwarnsystem beinhaltet, um eine sektorenübergreifende und ganzheitliche Aufsicht zu schaffen. Neben dem Aufsichtsmechanismus soll ebenfalls ein europaweit einheitliches Restrukturierungs- und Abwicklungsregime eingeführt werden.
Denn die Öffentlichkeit muss darauf vertrauen können, dass Banken restrukturiert oder liquidiert werden können, ohne Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu belasten. Bei systemrelevanten Banken soll das über eine europäische Abwicklungsbehörde erfolgen.
Mit Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) dürfen aber nach dem Antrag der SPD-Fraktion nicht Banken gerettet werden, das soll nur mit Mitteln eines Bankenhaftungsfonds geschehen. Der soll durch eine
Bankenabgabe finanziert und für Restrukturierungen und Abwicklungen herangezogen werden. Sollte aber der ESM zur Bankenrettung dienen, muss dies von einer weitgehend vorrangigen Privatsektor- und Gläubigerbeteiligung abhängig gemacht werden. Zur Kontrolle soll die gemeinsame Aufsicht einer Fach- und Rechtsaufsicht sowie den
nationalen Parlamenten und so auch dem Bundestag unterstellt werden.
Lebensmittelskandal: Aigners Prüfplan lässt vieles offen
Diesmal ist es Pferdefleisch in falsch gekennzeichneten Fertigprodukten. Und einmal mehr ist es ein handfester Lebensmittelskandal, der Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nun aber endlich dazu treibt, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Angriff zu nehmen. Das zumindest suggeriert der Zehn-Punkte-Aktionsplan vom 18. Februar, den sie gemeinsam mit den Verbraucherministerinnen und -ministern der Länder verabschiedet hat.
Vielleicht wäre uns so mancher Skandal erspart geblieben oder aber er hätte schneller entdeckt werden können, wenn Aigner getreu ihrem Amtsvorgänger Seehofer (CSU) ihre Politik nicht an den Interessen der Lebensmittellobby ausrichten würde. Möglichkeiten im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher umzusteuern hat sie in den
vergangenen drei Jahren genug gehabt. Sie hat sie schlicht nicht genutzt.
Ein Aktionismusplan mit Prüfaufträgen Wer sich den Aktionsplan genau ansieht, merkt schnell: Von zehn Punkten sind vier lediglich Prüfaufträge: So soll die „Anforderung an die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen auch im Hinblick auf Täuschungen und Irreführung bei Lebensmitteln“ überprüft werden. Gleiches trifft auf die Informationspflichten der Unternehmen gegenüber den Behörden zu. Auch die Einführung eines Frühwarnsystems, mit dem Überwachungsbehörden proaktiv gegen
vermutete Täuschungen vorgehen könnten, steht nur als Prüfauftrag im Aktionsplan genauso wie schärfere Sanktionsmöglichkeiten z. B. durch Abschöpfung von Gewinnen aus Täuschungsmanövern.
Betrug muss hart bestraft werden, dafür müssen die Strafverfolgungs-behörden sorgen. Die durch Verbrauchertäuschung erzielten Gewinne müssen abgeschöpft werden. Dazu bedarf es keiner Gesetzesänderung.
Die Strafverfolgung wird einfacher, wenn die Länderschwerpunkt-staatsanwaltschaften einrichten.
Behörden müssen Täuschungen offenlegen
Die im Aktionsplan angekündigte Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verbraucherinformation, die Behörden erlaubt, Verbraucherinnen und Verbraucher über Produkttäuschungen zu
informieren, hat Frau Aigner bisher immer verhindert. Sonst dürften die Behörden die Namen und die Hersteller von pferdefleischhaltigen Produkten längst öffentlich machen. Schon die Formulierung im Aktionsplan das Verbraucherinformationsrecht jetzt „praxistauglich“ und „angemessen“ zu optimieren lässt befürchten, dass die
Ministerin wieder vor der Lobby einknicken wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon vor zwei Jahren eingefordert, alle Untersuchungsergebnisse der Behörden offenzulegen, stellt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber fest. Denn nur, wenn die Hersteller befürchten müssen, dass ihre Gaunereinen öffentlich genannt werden, wird sich
etwas ändern, ist sich die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, sicher.

Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln einführen
Auch die von Aigner noch letztes Jahr abgelehnte Herkunftskennzeichnung der Zutaten in Lebensmitteln, findet sich jetzt im Aktionsplan wieder. Dabei hat sie die dahingehenden Pläne der Europäischen Union bisher blockiert. Das von ihr geleitete Ministerium hat diese Haltung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion in Bezug auf die Angaben zu Geburts-, Aufzucht- und Schlachtort folgendermaßen artikuliert: „Die Bundesregierung setzt sich für solche Angaben ein, bei denen Aufwand und Nutzen für die Verbraucher und die Unternehmen –
insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.“ Diese Behördenformulierung weist darauf hin, dass vor allem die Lobbyinteressen berücksichtigt werden. In einer Rede vor dem Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft im April 2011 hat sich Ministerin Aigner gegen die Pläne der EU zur Herkunfts-kennzeichnung ausgesprochen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch auch als Zutat in Fertiggerichten.
Rückverfolgbarkeit sicher stellen – Hinweisgeber schützen
Die Rückverfolgbarkeit ist notwendig, um Betrüger in der Lebensmittelbranche entlarven zu können. Die Lieferkette
muss für Kontrolleure transparent sein, und zwar über die gesamten Handelsstufen hinweg. Hinweise von Beschäftigten im Bereich der Lebensmittelindustrie unterstützen die Aufdeckung von Lebensmittelskandalen, deshalb müssen sie als Hinweisgeber oder Wistleblower rechtlich geschützt werden. Das hatte Aigners
Amtsvorgänger Seehofer bereits in der letzten Wahlperiode vor dem Hintergrund des Gammelfleischskandals zugesagt, doch die Lobby hat dieses Gesetzvorhaben kassiert. Die SPD-Fraktion hat sich immer wieder dafür eingesetzt und Vorschläge ins Parlament eingebracht.
Arbeit der Lebensmittelaufsicht finanziell absichern
Damit die Lebensmittelaufsicht auch in Zeiten knapper Kassen gut aufgestellt ist, muss sie kostendeckende Gebühren erheben. Das haben die Regierungsparteien in Niedersachsen auf Vorschlag der SPD in ihrem
Koalitionsvertrag vereinbart. Das sollte Schule machen und in weiteren Bundesländern verankert werden.
Das von Aigner vorgeschlagene „Regionalfenster“ zur Kennzeichnung regionaler Produkte ist eine Mogelpackung, auch wenn darunter gute Initiativen versammelt sind. Denn danach könnte Milch aus Holland von einer Molkerei aus Mecklenburg-Vorpommern unter dem Siegel „von der Küste“ als regional vermarktet werden. Die SPDBundestagsfraktion
plädiert dagegen für einen gesetzlichen Schutz der Bezeichnung „regional“. Das will die Ministerin nicht. Ebenso lehnt sie die Förderung der Regionalvermarktung ab, die die Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2012 als Bundesprogramm gefordert hat.
Wir alle dürfen gespannt sein, was Frau Aigner aus dem Aktionsplan macht. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, spricht von „Repetierrhetorik“, denn Aigner verharre wie zuvor bei Ankündigungen, heraus komme aber nichts. Dabei sollte die Bundesregierung in einem Eilverfahren die Voraussetzungen für eine Information der Öffentlichkeit schaffen. „Das
Verbraucherinformationsgesetz muss sofort geändert werden“, fordert Oppermann.