Berlin: Die FDP sitzt im Bremserhäuschen

Bundespolitik

Profilierungsversuche schaden mehr als sie nutzen

Das Schielen auf Umfrageergebnisse kann eine Partei nervös machen. So wie das bei der FDP seit geraumer Zeit zu beobachten ist. Drei Parteien sind angetreten, um mehr Fortschritt zu wagen. Der Koalitionsvertrag versprach Aufbruchstimmung. Der verbrecherische Überfall Russlands auf die Ukraine zwingt dazu, alle Vorhaben neu zu bewerten. Wenn Rohöl und Gas nur noch zu „Apothekenpreisen“ auf dem Weltmarkt eingekauft werden können, wird es  z. B. ohne Eingriffe in den Verkehrssektor, sprich Tempolimit, oder den Bausektor, sprich Wärmeisolierung, nicht funktionieren. „Steht nicht im Koalitionsvertrag, machen wir nicht mit“, so die FDP-Sprachregelung. Die explodierenden Kosten bereiten besonders den Haushalten Probleme, deren Einnahmen kaum das Existenzminimum erreichen. Hubertus Heil (SPD), Arbeits- und Sozialminister, will deswegen die Unterstützungssätze anheben. „Machen wir nicht mit, steht nicht im Koalitionsvertrag“. Wer hat‘s gesagt? Die FDP. Wer so unflexibel ist, riskiert, dass die gesamte Regierungsarbeit nicht richtig vom Fleck kommt. Wer die FDP kritisiert, kommt auch an Frau Strack-Zimmermann nicht vorbei. Sie hat verstanden, wie man Schlagzeilen der Medien erhält. Sie kritisiert die eigene Regierung, meint aber (fast) immer Olaf Scholz. Sie scheint jetzt die Rolle des abgesetzten ukrainischen Botschafters eingenommen zu haben, der glaubte, die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege führen zu können. Das war kontraproduktiv. So wie das momentane Verhalten der FDP der Bundesregierung eher schadet als nutzt.

Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Berlin

 
 

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