Bürgergeld und Zuwanderung: SPD setzt notwendige Weichenstellung um

Bundespolitik

Union verharrt lieber im Gestern - Wochenendgedanken aus Rhade

Als 2004 die Arbeitslosenzahlen in Deutschland explodierten, musste die Regierung des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gegensteuern. Hartz4 wurde geboren. Die damit verbundenen Versprechungen, die Arbeitslosenzahlen und parallel die Soziallasten zu senken, erfüllten sich so nicht. Eine erbitterte Diskussion über die Begriffe FÖRDERN und FORDERN setzte ein, erfasste die SPD und viele ihrer Sympathisanten. Der Rest ist bekannt. Wahlen wurden verloren, SPD-Mitglieder verließen die Partei, Grüne und Linke profitierten. Inzwischen hat sich die Lage am Arbeitsmarkt komplett verschoben. Zwar gibt es immer noch viel zu viele (Langzeit)Arbeitslose, aber unsere alternde Gesellschaft benötigt händeringend neue Fachkräfte. Die SPD, die immer schon mit einem intelligenten Zuwanderungsgesetz geworben hat, wurde jahrelang von der Union und den mit ihnen sympathisierenden konservativen Gruppierungen scharf ausgebremst. Die „neue“ SPD, die mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt, hat nun.gemeinsam mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP, Hartz4 mit dem Bürgergeld abgelöst. Und ein neues Zuwanderungsgesetz konzipiert, das Deutschland für (Noch)Ausländer interessant macht. Die Wirtschaft jubelt, die Union mäkelt. Ihre Argumente sind von Gestern. Die Ampelregierung ist gut beraten, mit einer Informationskampagne der gesamten Bevölkerung zu vermitteln, dass wir alle ohne eine gesteuerte intelligente Zuwanderung, ärmer werden.

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 003674108 -