Dirk Hartwich, Vorstandsmitglied der Rhader SPD: Wir dürfen uns nicht veräppeln lassen.

Das glaubt doch kein Mensch mehr….
Panik bei der CDU/FDP-Koalition in NRW

Herr Rüttgers, der immer so tut als sei er der legitime Nachfolger im Geiste des unvergessenen Johannes Rau, will uns Wähler veräppeln.
In Berlin gehört er zu den Autoren des Koalitionsvertrages der CDU/CSU/FDP und ist für Steuersenkungen. Auch das MWSt-Geschenk an die Hotelbranche wurde mit seiner Unterschrift beglaubigt.
In Düsseldorf angekommen, stellt er fest, dass der Wind von vorne weht.
Jetzt ist er gegen alles, was er in Berlin befürwortet hat. Das ist nicht nur unglaubwürdig, das ist pure Heuchelei. Johannes Rau war da aber aus anderem Holz geschnitzt.

Am 9. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. J. Rüttgers stellt fest, dass die Mehrheit wackelt. Nur so sind seine taktischen, unglaubwürdigen Winkelzüge zu verstehen.
Und die FDP?
Da fällt einem ja fast nichts mehr ein.
Der Landesvorsitzende Pinkwart will uns auch weismachen, dass die FDP zweisprachig ist. Was in Berlin in seinem Beisein gesprochen wird, versteht er, in Düsseldorf angekommen, nicht mehr.
Und jetzt wollen sie noch ihre Steuersenkungspolitik beschleunigen. Sie können das, sagen sie, ohne die Steuerschätzung, die zufällig erst nach der Landtagswahl vorliegt. Ja wie denn?
In Dorsten ist die pure finanzielle Not ausgebrochen. Aber nicht nur hier. Andere Kommunen stöhnen unter der Bundes- und Landespolitik, die immer mehr Aufgaben erteilt – aber die dringend notwendige Finanzreform verweigert.
Nee, Herr Rüttgers und Herr Pinkwart, so geht das nicht.
Wir sind nicht doof.
Wir werden am 9. Mai die richtige Antwort geben.
Nicht per Kommentar.
Mit dem Wahlzettel!