Die gute Nachricht: Straßenbaubeiträge werden nun doch abgeschafft

Landespolitik

Bund der Steuerzahler bat um Unterschriften - Rhade hat unterstützt

„Vor genau 4 Jahren haben wir dem Landtagspräsidenten mehr als 400.000 Unterschriften überreicht. … Seit gestern nun liegt ein Gesetzentwurf vor. Sein Inhalt: Die Straßenbaubeiträge werden zukünftig nicht mehr erhoben. … Die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen!“, die Sie unterstützt haben, war damit endgültig erfolgreich.“ So beginnt die E-Mail, die Mitglieder der Rhader SPD am Freitag erreicht hat. Diese Beiträge, die nur direkte Anlieger einer Straßenumbaumaßnahme entrichten mussten waren total ungerecht. Die Rhader SPD hat immer die Forderung unterstützt, das Unrecht abzuschaffen. Erinnert sei daran, dass der verkehrssichere Umbau der Lembecker- und der Debbingstraße bisher an den drohenden Anliegerbeiträgen scheiterte. Nun also der Durchbruch. Maßgeblichen Anteil daran hat der Bund der Steuerzahler, der mit hunderttausenden Unterschriften, von Rhade tatkräftig unterstützt, die Landespolitiker der NRW-Regierung zum Umdenken brachte. Den Dank des Bundes der Steuerzahler, reichen wir hiermit an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Initiative beteiligt haben, weiter. In der Folge müssten nun einige Projekte wiederbelebt werden, die Rhade verkehrssicherer machen werden..

 
 

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