Ein Brief, der die schwarz/gelbe NRW-Regierung wachrütteln muss

Landespolitik

Bund der Steuerzahler hat mit Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ Riesenerfolg

Mehr als 300.000 Unterschriften für unsere Volksinitiative sind bisher bei uns eingegangen. Der Druck auf die Verantwortlichen im Landtag wächst also zunehmend. Ausgerechnet eine bürgerliche Mehrheit droht ins politische Abseits zu geraten. Trotzdem muss irgendwann Schluss sein, Unterschriften zu sammeln. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen wird sämtliche Unterschriften an die Gemeinden weiterleiten, damit die Wahlberechtigung der Unterstützer nachgewiesen werden kann. Dazu ist es notwendig, sämtliche Unterschriftslisten bis Ende März 2019 an den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zu senden. Mehr als 300.000 Unterschriften zu sortieren und Listen mit Mehrfach-Kommunen zu kopieren dauert seine Zeit. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle werden an den folgenden Samstagen diese zusätzliche Arbeit durchführen. Wir wollen, dass keine Unterschrift verloren geht. Im Anschluss an die Prüfung durch die Gemeinden werden wir sämtliche Unterschriften dem Landtagspräsidenten übergeben. Darüber werden wir Sie rechtzeitig vorher informieren. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen dankt all den Unterstützern der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Ohne Ihre Hilfe, die Hilfe von zigtausenden Helfern vor Ort, ohne die Hilfe von hunderten Organisationen vor Ort, ohne die Hilfe von Verbänden wie dem Verband Wohneigentum, dem Verband Haus und Grund sowie dem Rheinischen Landwirtschafts-Verband hätten wir die mehr als 300.000 Unterschriften nicht erreicht. Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Wirz, Vorsitzender

 

 
 

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