Scharfe Kritik der SPD-Fraktion an CDU und Bürgermeister

Ein ganz normaler Vorgang? Eine junge Frau, Mitglied der Grünen, zieht nach der letzten Kommunalwahl als Ratsfrau in den Stadtrat. Zusätzlich kandidiert sie aktuell auch für den Bundestag. Nun teilt die städtische Dorstener Verwaltung mit, dass sie sich nicht nur als neue  Gleichstellungsbeauftragte beworben hat, sondern auch eingestellt wird. Das veranlasst Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der Dorstener SPD, eine klare und unmissverständliche Pressemitteilung zu veröffentlichen. Wir übernehmen folgende Auszüge daraus:

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion zur Besetzung der Gleichstellungsstelle 

„Der schwarz-grüne Kuschelkurs der letzten Monate entpuppt sich als personalpolitisch motivierter Schachzug“, so Fraktionschef Fragemann zu der jüngsten Entwicklung im Dorstener Rathaus. Mit der Installation der grünen Bundestagskandidatin Kim Wiesweg als Gleichstellungsbeauftragte im Rathaus setzen Union und Bürgermeister ihre umfassende Umarmungsstrategie konsequent fort.  Berlin hat Frau Wiesweg wohl schon längst abgeschrieben oder auch möglicherweise nie ernsthaft in Erwägung gezogen, was nicht weiter dramatisch ist, da es dort ohnehin schon genug „Lifestyle-Linke“ gibt.  Die schwarz-grüne Annäherung hatte sich schon vor der Sommerpause deutlich abgezeichnet. So torpedierte Schwarz-Grün die 1a-Lösung für den Tisa-Brunnen, die Union verabreichte den Grünen ein Kuschelplacebo mittels Aufstockung des HFA, gemeinsam blockierten CDU und Grüne die Chance auf eine nachhaltige Stadtentwicklung im Lippetal. Zuletzt gipfelte die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Pressemitteilung/Anregung „Runder Tisch Sicherheit“, die im Übrigen einer langjährigen Forderung der Sozialdemokraten auf Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates entsprach.