JusosMehr Diplomatie wagen und mehr Klartext sprechen
Die Türkei ist unser Partner. Sie ist NATO-Mitglied. Sie will in die EU. Dazu muss sie sich zu den gemeinsamen Werten bekennen. Das fällt der Regierung, besser dem Präsidenten, zunehmend schwer. Erdogan bestimmt inzwischen alleine, welche Werte am Bosporus gelten. Und wer nicht so denkt wie er – und das auch noch offen und öffentlich ausspricht - findet sich in der Regel im Gefängnis wieder. Da macht er keinen Unterschied zwischen Türken, Deutschen und anderen Nationalitäten. In der ersten Hälfte des Jahres wurden allein 61 Deutsche in der Türkei inhaftiert. Der Vorwurf: Sie sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein oder sie haben den Präsidenten beleidigt. Als Beweismittel reicht bereits ein „Gefällt mir“ auf Facebbook, um eine Karikatur gut zu finden. Um unsere Landsleute vor dieser Willkür zu schützen, ist Diplomatie gefragt. Die findet auch statt. Parallel müssen wir aber auch laut und deutlich den unrechtmäßig verurteilten Menschen, egal welcher Nationalität, beistehen. Neben der Diplomatie hilft nicht selten Druck. Der von außen, hier sind wir aufrechten Demokraten gefragt, und der mit wirtschaftlichen Sanktionen, hier sind unsere Regierung und alle EU-Mitglieder aufgefordert, tätig zu werden. Besonders hilfreich wäre, wenn auch unsere deutschen Dorstener Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln, sich unüberhörbar zu unseren Werten bekennen und Erdogan die Rote Karte zeigen würden.
Ein Zwischenruf aus Rhade auf Grundlage einer Stellungnahme von Can Dündar in der ZEIT vom 14.11.2019 „Schauen wir nicht länger zu!“
(Eine deutsche Sängerin mit kurdischen Wurzeln ist seit 1 ½ Jahren in der Türkei inhaftiert. Grund: Sie sollte in der Türkei bei einer Wahlveranstaltung der Kurden auftreten. Im Frühjahr reiste ihre Tochter aus Deutschland in die Türkei um ihre Mutter im Gefängnis zu besuchen. Weil sie aber zuvor an einer Demonstration in Köln teilgenommen hat, durfte sie die Türkei nicht mehr verlassen. Den Versuch, illegal auszureisen, bezahlte sie mit einem Gefängnisaufenthalt, der bis heute andauert.)