Ein Freund, ein guter Freund ... ?

Bundespolitik

Rösler und Co., klein aber nicht ungefährlich

Wer glaubt, dass die FDP wegen ihrer Umfragewerte in Sack und Asche geht, sieht sich getäuscht.
Das merkt in erster Linie der CDU-Umweltminister Röttgen, der auch die Landespartei in NRW führt.
Ständig wird er vom Wirtschaftsminister Rösler vorgeführt. Dabei wirkt er hilflos und erstaunlich durchsetzungsschwach. Frau Merkel schaut zu und stützt nicht ihren Parteifreund, sondern Herrn Rösler.

Die Auswirkungen sind fatal. Zwei Beispiele:
- Die Energiewende ist in großer Gefahr, weil es keinen Plan gibt, diese Herausforderung bundesweit zu stemmen. Die FDP betreibt nach wie vor Klientelpolitik, bremst hier die erneuerbaren Energien, unterstützt dort die Großkraftwerksbetreiber.
- Das Bohren nach Gas, Fracking genannt, wird vom Umweltbundesamt in erstaunlicher Klarheit abgelehnt. Ganz anders die FDP. In Niedersachsen lässt sie die Gasbohrer gewähren, nimmt riesige Umweltgefahren in Kauf und kassiert Lizenzgebühren für den Landeshaushalt.Die FDP hat sich immer auf Kosten des größeren Koalitionspartners versucht zu profilieren. Dabei hat sie sich in relativ kurzer Zeit unbeliebt gemacht. Wer wüsste das besser als die SPD, die mal eine sozialliberale Bundesregierung gestellt hat. Jetzt lernt die CDU ihren „Wunsch“-Partner erst richtig kennen.

 
 

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