Sieht so das Haushaltsloch aus?

Haushaltssanierungsplan: Die Entscheidung naht

von Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Die Beratungen zum Haushaltssanierungsplan biegen auf die Zielgerade ein – in dieser Woche tagen noch der Kultur- und der Umwelt- und Planungsausschuß, am Mittwoch werden die in allen Ausschüssen getroffenen Entscheidungen ein letztes Mal beraten. Beschlossen werden die Sparmaßnahmen dann in der kommenden Woche, in der Sitzung des Rates am 27. Juni.

9,6 Mio. Euro sollen die Sparmaßnahmen bringen (darin u. a. enthalten: Stellenstreichungen durch natürliche Fluktuation, also keine betriebsbedingten Kündigungen), einen ähnlich hohen Betrag sollen Steuererhöhungen (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer) bringen.

Dazu Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender: „2016 muß der Haushalt ausgeglichen sein. Da gibt es keine Hintertür, keine Ausnahme. Gelingt das nicht, dann verliert Dorsten auch den letzten Rest Gestaltungsspielraum. Dann reden wir nicht mehr von Kürzungen oder Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen (Bäder, Bibliotheken, Musikschule, Jugendheime etc.), dann wird die Schließung bzw. Aufgabe die Folge sein. Die anstehenden Maßnahmen sind bitter, aber es gibt keinen Kahlschlag, es werden nicht auch noch die letzten Strukturen zerstört.“

Wenn der Rat am 27. Juni den Haushaltssanierungsplan beschließt, dann ist die Arbeit aber nicht erledigt. 3 Mal pro Jahr muß die Verwaltung der Kommunalaufsicht nachweisen, ob Dorsten im Plan liegt. Falls nicht, müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Außerdem müssen eine Reihe von Maßnahmen aus dem Haushaltssanierungsplan konkretisiert bzw. in konkrete Konzepte umgesetzt werden.