Verunsicherung ist das mildeste Urteil

Keine Frage, dem Missbrauch unserer Daten musste mit klaren Gesetzesvorgaben begegnet werden. Die seit gestern in Kraft gesetzte EU-Regel wirft aber Fragen über Fragen auf. Lassen wir mal die global agierenden Großkonzerne beiseite, die mit eigenen Rechtsabteilungen die Umsetzung irgendwie hinkriegen und konzentrieren uns auf kleine Vereine, Parteiengliederungen und Bürgerinitiativen. Die Kommunikation unter den jeweiligen Mitgliedern funktionierte bislang schnell und problemlos über die elektronischen Medien. Jetzt müssen alle nochmals schriftlich bestätigen, dass sie weiter auf diesem Weg informiert werden wollen. Der Empfänger muss sagen, wozu er die Daten nutzt, bzw. nicht nutzt. Fotos von Treffen dürfen zwar persönlich ausgetauscht werden, sobald sie aber veröffentlicht werden, ist die Einwilligung der abgebildeten Personen zuvor verbindlich einzuholen. Internetseiten wie www.spd-rhade.de mussten mit einer Datenschutzerklärung „aufgerüstet“ werden. Die Sprache soll einfach und verständlich sein. Soll – geht aber nicht. So bleibt am Ende ein fader Beigeschmack, weil die gute und richtige Absicht, unsere Daten vor Missbrauch zu schützen, von einem europäischen Bürokratiemonster gefressen wird. Die Sorge und Verunsicherung bei kleinen Vereinen, Parteigliederungen und Bürgerinitiativen vor Fehlern, die dann von sogenannten Abmahnanwälten ausgenutzt werden, ist mit den Händen zu greifen. Gefordert werden jetzt nationale Begleitgesetze, die mehr Rechtssicherheit bieten. Wir fragen: Warum erst jetzt?

Ein besorgter Kommentar aus Rhade (wird fortgesetzt) - Nachsatz: Unsere SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß und unser SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes wurden um eine Bewertung gebeten, die wir veröffentlichen wollen.