EU sendet irritierendes Signal in Richtung Ukraine

Europa

Die Ukraine kämpft seit Jahren ums Überleben. Putins Kriegsmaschinerie, praktisch unterstützt von Nordkorea, China und anderen Diktaturen, trifft weiter ohne jede Rücksicht mit Bomben, Raketen und Drohnen das überfallene Land und die Zivilgesellschaft. Und dass es ideologische Unterstützer in der EU mit Victor Orban und in Deutschland mit der AfD und Sahra Wagenknecht gibt, sei als bittere Fußnote ebenfalls erwähnt. Ohne weltweite Unterstützung der Demokratien mit Geld, Logistik, Waffen und Sanktionen, hätte die Ukraine bereits kapitulieren müssen. Das Motiv der Ukraine-Unterstützer, darunter Deutschland, ist in einem Satz verständlich erklärt: „Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte, unsere Freiheit, unser Leben!“ Sie zahlt dafür einen unglaublich hohen Preis. Die Idee, sie als neues Mitglied in die EU aufzunehmen, ist ein weiteres Stabilisierungselement des Landes. Dass die dafür erforderlichen Aufnahmekriterien aktuell nicht erfüllt sind, auch nicht erfüllt sein können, leuchtet dem Betrachter von außen ein. Dass die EU-Kommission die Ukraine aber jetzt aktuell mahnt, mehr Tempo bei den Demokratisierungsvorgaben vorzulegen, wirkt deplatziert, überheblich und weltfremd. Dem Gewöhnungseffekt, dem wir trotz der schrecklichen Bilder unterliegen, ist schon Enttäuschung genug für die dort geschundene Bevölkerung. Sie momentan zu mahnen, mehr Demokratie nach unseren Maßstäben zu entwickeln, kann nur aus warmen, mehrfach gesicherten Brüsseler Büros stammen.

Nachdenkzeilen aus Rhade      

 
 

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