Friedhelm Fragemann zeigt für die SPD-Fraktion unmissverständlich auf, was zu tun ist.

Pressekonferenz der SPD:
Ende der Fahnenstange erreicht – keine weiteren Einschnitte mehr bei Kultur, Schule und Soziales

Zu Beginn des neuen Jahres lässt der Bürgermeister zu Recht verlautbaren, wir liefen Gefahr, die Einsparungsschraube zu überdrehen, Dorsten würde sich zum Armenhaus in NRW entwickeln. Das ist genau die Position der SPD.

Mit den erfolgten Einsparungen im Personalhaushalt in den letzten Jahrzehnten sowie den aktuellen Erhöhungen im Steuer- und Gebührenbereich der letzten Wochen, um nur einige Beispiele zu nennen, hat die Stadt das ihrige bis zur Schmerzgrenze und teilweise darüber hinaus getan.
Zumindest in den Bereichen Kultur, Schule, Soziales darf keine weitere – letzten Endes kontraproduktive – Maßnahme mehr in Gang gesetzt werden.
Die Stadt kann sich ohnehin nicht am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf befreien. Das gilt für die übergroße Mehrheit aller Kommunen in NRW. Nur noch eine Handvoll Gemeinden in NRW ist überhaupt in der Lage, zumindest einen originären Haushaltsausgleich zu schaffen. Dies macht deutlich, dass das politisch-gesellschaftliche Koordinatensystem aus den Fugen geraten ist.

Die strukturelle Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden ist das drängendste Problem der Politik vor Ort. Nicht nur Banken sind systemrelevant; dies gilt erst Recht für Kommunen.
Von daher war es absolut richtig, den Weg einer Verfassungsbeschwerde zu beschreiten. Zwar hat die neue Landesregierung NRW zugegebenermaßen ein größeres Problembewusstsein als die alte Landesregierung entwickelt und auch schon konkrete Maßnahmen der Verbesserung eingeleitet, die jetzt vorliegende Entgegnung der Landesregierung auf die Verfassungsbeschwerde, die in der Aussage gipfelt: Der kommunale Finanzausgleich nach dem GfG 2008 verletze weder das Recht auf kommunale Selbstverwaltung noch den interkommunalen Gleichbehandlungsgrundsatz oder den Verhältnismäßigkeits-grundsatz, ist aber eine Frechheit. Der Behauptung, der kommunale Finanzausgleich habe lediglich eine ergänzende und subsidiäre Funktion, sprechen die Zahlen in doppelter Hinsicht Hohn.
So verfügte Dorsten im Jahre 2008 etwa über 30 Millionen Euro an eigenen Einnahmen (aus dem großen Block des Realsteuerbereiches) und bekam ca. 60 Millionen Euro von Bund (30 Mio Steuerbeteiligung) und Land (30 Mio Schlüsselzuweisungen) – bei allerdings etwa 95 % Auftragsverwaltung, sprich Pflichtaufgaben – ein krasses Missverhältnis.
Im Gutachten wird auch festgestellt, dass Städte und Gemeinden im Übrigen auch im Bereich der Pflichtaufgaben ihr Selbstverwaltungsrecht eigenverantwortlich ausüben, den Pflichtaufgaben allerdings kein festgelegter Umfang an erforderlichen Finanzmittel zugeordnet werden müsse, der den Kommunen als eine Art Mindestausstattung zwingend zustehe. Dies ist absurd. Entweder gilt das Konnexitätsprinzip und wird ernst genommen oder es gilt nicht. Zum Beispiel ist bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung das Ob und Wie genau festgelegt (z.B. im Ordnungsbereich, insbesondere der Feuerwehr und bei der Bauordnung). Wo ist da der Spielraum?
Zum Haushalt 2011! Die SPD-Fraktion wird – trotz des Damoklesschwertes „Förderkulissen“ – dem Haushalt 2011 jedenfalls nicht ohne weiteres zustimmen, wenn nicht im Bereich Schulen das Notwendige getan wird (Erhalt kleinerer Schulen, entsprechende Raumkapazitäten zwecks Fördermaßnahmen und Ausbau des Ganztagsbereiches etc.), wenn nicht Schulen wieder stärker als Lernorte, ja als Bildungs- und Begegnungszentren im Stadtteil in den Focus gerückt und angemessen ausgestattet werden (z.B. demographisch bedingte Einsparungen in mehr Qualität investiert werden), wenn nicht die Bibliothekslandschaft auf Dauer stabilisiert wird, wenn nicht die Musikschule als kreativer Lernort wieder gestärkt wird, wenn nicht in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf Dauer gewährleistet und ausgebaut wird (hier könnte das Bildungspaket des Bundes unter Berücksichtigung der Anregungen der SPD helfen), um nur einige Beispiele zu nennen.
Es ist allerdings ein politischer und gesellschaftlicher Skandal ohnegleichen, dass für die Finanzierung von warmen Mahlzeiten für Kinder Spendensammlungen getätigt werden müssen, wo es sich hier doch um elementare, originäre Aufgaben des Staates handelt, die Grundversorgung sicherzustellen – ein trauriges Ergebnis des neoliberalen Zeitgeistes der letzten Jahre. Jedes neunte Kind in Deutschland lebt inzwischen in Armut. Bei der sozialen Gerechtigkeit schneiden lt. einer neuen Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung selbst Ungarn und Tschechien besser ab.

Der Rat selbst kann allerdings durchaus noch ein Zeichen ernsthaften Sparwillens setzen, indem er den Beschluss fasst, sich mit Beginn der nächsten Ratsperiode zu verkleinern. Die SPD-Fraktion hat in der letzten Ratsperiode schon einmal einen entsprechenden Antrag gestellt – leider vergeblich. Wir werden einen neuen Versuch wagen!