Berthold John war bis 2008 Prüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsführung
Ein Offener Brief von Berthold John mit brisantem Inhalt ist beim Bürgermeister und dem Stadtrat angekommen (Am 6.4. ist eine Antwort der Verwaltung eingegangen. Sie wird am 13.4. bewertet und in Auszügen veröffentlicht)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates!
Ich selbst gehöre der SPD an, schreibe diesen Brief aber als besorgter Bürger Dorstens. Ich möchte mit diesem Brief erreichen, dass die Verwaltung in ihren Vorlagen den Rat informativ und aufrichtig unterrichtet und der Rat das Zahlenwerk zum Wohle der Dorstener Bürger hinterfragt.
HFA-Sitzung v. 18.03.2021 lässt Fragen aufkommen (Fortsetzung von gestern)
Der BGH hat nämlich am 22.03.2016 in einer Zahlerswap-Klage (eine Gemeinde aus NRW gegen Landesbank) den Fall an das OLG Köln alsVorinstanz, Urteil v.13.08.2014, zurückverwiesen.
Unstreitig sind BGH und OLG zwar der Auffassung, dass der Einsatz von Finanzderivaten generell nicht verboten ist. Es sei egal ob es sich um ein unzulässiges Spekulationsgeschäft oder zulässiges Zinsoptimierungsgeschäft handele. Die Vorinstanz verweist in ihrer Urteilsbegründung auf den Runderlass des Innenministeriums NRW v. 09.10.2006( sog. Krediterlass). Danach könnten Gemeinden Zinsderivate zur Zinssicherung und zur Optimierung des Schuldendienstes unter bestimmten Vorgaben nutzen. (RZ 29 des OLG-Urteiil:keine Zinserhöhung in der Gesamtschau, Konnexität, Bildung von Bewertungseinheiten nur bei Homogenität der Risiken und zeitlicher Kongruenz sowie abstrakter Konnexität). Meine Fragen:
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