Berthold John war bis 2008 Prüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsführung

Ein Offener Brief von Berthold John mit brisantem Inhalt ist beim Bürgermeister und dem Stadtrat angekommen (Am 6.4. ist eine Antwort der Verwaltung eingegangen. Sie wird am 13.4. bewertet und in Auszügen veröffentlicht)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates!

Ich selbst gehöre der  SPD an, schreibe diesen Brief aber als besorgter Bürger Dorstens. Ich möchte mit diesem Brief erreichen, dass die Verwaltung in ihren Vorlagen den Rat informativ und aufrichtig unterrichtet und der Rat das Zahlenwerk zum Wohle der Dorstener Bürger hinterfragt.

HFA-Sitzung v. 18.03.2021 lässt Fragen aufkommen (Fortsetzung von gestern)

Zum 01.01.2009 belief sich der 3MEuribor-Zinssatz auf 2,859%, am 02.02.2009 sank er auf 2,077 %. Seit 2016 liegt der Euribor im negativem Bereich.
Laut Verwaltung besteht ein Kündigungsrecht. Warum macht die Stadt davon keinen Gebrauch?
Oder gibt es seitens der Stadt kein Kündigungsrecht, sondern hat es nur die WestLB?
Die Stadtverwaltung hat zum 31.12.2020 den voraussichtlichen Verlust aus diesem Vertrag in ihrer HFA- Vorlage mit 12.912.023 € bewertet. Davon fielen allein 4.130.274 € in 2020 an.
Den Stand zum 31.12.2020 kann ich nachvollziehen, er entspricht etwa den zu leistenden Zinsen für die Jahre von 2033 – 2054. Dafür ist eine Rückstellung gebildet worden, da das Rechtsgeschäft in 2009 geschlossen wurde.
Den in 2020 ermittelten Aufwand (nur in der Vorlage ausgewiesen, die Bilanz zum 31.12.2020 ist vermutlich noch nicht erstellt) verstehe ich nicht. Seit 2016 ist der Euribor unverändert im negativem Bereich. Wie kann es dann zu solch einer Aufwandserhöhung im Jahr 2020 kommen?
Warum vermeidet die Stadt den drohenden Verlust nicht und kündigt den Vertrag, wenn er, wie behauptet, kündbar ist?
Die Verwaltung argumentiert, das sei nur ein Buchwertverlust, der sich ja bei Erhöhung des Euribor- Zinsatzes verkaufen lässt und der Verlust dann nicht anfalle.
Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, ist der Euribor seit Jahren negativ, in Fachkreisen ist auch in Zukunft nicht mit nennenswerten Änderungen zu rechnen.

(bitte mehr anklicken)

Wird die Verwaltung wirklich dafür einen Käufer finden? Zweifel kommen auf. Abschließend zu diesem Punkt möchte ich bemerken, das die WestLB bereits vor 2008 wegen Fehlspekulationen in erhebliche finanzielle Schieflage geraten ist. In 2008 wurden 23 Milliarden toxischer Papiere in eine Bad-Bank ausgelagert. Fusionsgespräche sind gescheitert.

In 2012 ist die WestLB zerschlagen und in HELABA, Finanzdienstleister Portigon und die Erste Abwicklungsgesellschaft übergegangen. (Quelle: https://www1.wdr.de/archiv/westlb282.htlm ) In allen Berichtsvorlagen der Stadt Dorsten wird darauf nicht hingewiesen.
Wer ist heute Vertragspartner der Stadt Dorsten bei diesem Geschäft?

Beim Begriff Buchwertverluste werde ich nochmals hellhörig.
Da ist nämlich noch ein weiterer TOP der Berichtsvorlage v. 25.02.21, der mich stutzig, sogar mißtrauisch macht. Dabei wurde er aus Zeitmangel gar nicht öffentlich beraten.

(Wird morgen fortgesetzt)