Berechtigte Bürgerkritik prallt im Rathaus ab

Die Fakten sind eindeutig. Das Unternehmen Deutsche Glasfaser wurde von der Stadtverwaltung und dem Stadtrat ausgewählt, das sogenannte „schnelle Internet“ vor Ort zu verwirklichen. Es gab aber mit der Telekom auch kreisweit eine vom Bund und Land mit 68 Millionen Euro geförderte Alternative. Mit der Entscheidung pro Deutsche Glasfaser versprach man sich einen schnelleren Ausbau. Nach einer beispiellosen Werbekampagne, in die das Rathaus sowie Bürgerpersönlichkeiten vor Ort clever eingebunden wurden, erfolgte der Startschuss. Theoretisch. Nach dem Versprechen, heute unterschreiben - morgen das schnelle Internet im Haus, geschah lange wenig bis nichts. Stattdessen Klagen über unsachgemäß geschlossene Fahrbahndecken, beanstandete Baustellensicherung und nicht eingehaltene Termine. Mehr als 3 Jahre liegen zwischen der Glasfaser-Anschluss-Auftragsbestätigung im Bereich Stuvenberg/Kalter Bach und der heutigen Erkenntnis, weiter warten zu müssen. Dazu kommen in fast regelmäßigen Abständen die Beschwichtigungen und Erklärungen des Unternehmens „ins Haus geflattert“. Aber nur dann, wenn der Unmut der Bürger öffentlich geäußert wird. Ärgerlich ist, dass die Stadtverwaltung nicht in der Lage und Willens ist, zuzugeben, vielleicht „aufs falsche Pferd gesetzt zu haben“. Es ist ein festes Ritual, das aus dem Rathaus kommt, wenn Kritik von außen geübt wird:

• Als erstes wird eine Verteidigungslinie aufgebaut, 
• dann die Zuständigkeit auf andere verteilt, 
• danach folgt die Belehrung des Kritikers. 
• Selbstkritik ist i. d. R. ein Fremdwort.

An dieser Stelle zitieren wir nochmals den Landrat unseres Kreises RE:

 

Das Antwortschreiben:

ich nehme Bezug auf Ihre Mail vom 30.06.2019, die uns zugeleitet wurde. Herr Landrat Süberkrüb bat mich darum, Ihnen zu antworten.

Der Kreis Recklinghausen hat im Auftrag der Städte für die Beauftragung des geförderten Ausbaus in einem vorgeschriebenen EU-weiten Verfahren ab Dezember 2017 vier Bereiche (u.a. Nord 1 mit Dorsten) öffentlich ausgeschrieben. An der Ausschreibung konnten sich alle Telekommunikationsunternehmen aus der EU beteiligen. Alle am Verfahren beteiligten Unternehmen hatten somit seit Februar 2018 Kenntnis über die für den geförderten Ausbau bewilligten und zu beauftragenden Gebiete und Adressen. Dies trifft auch auf das infrage stehende Telekommunikationsunternehmen zu. Dieses hat im Laufe des weiteren Verfahrens seinen Rückzug erklärt.

Das Unternehmen hatte somit Kenntnis von dem vom Kreis beauftragten geförderten Ausbaugebiet, bevor es seine jetzigen Planungen aufgenommen hat. Zu den Möglichkeiten, seitens des Kreises auf einen vor Verfahrensbeginn (Förderantrag, EU-weite Ausschreibung) vom TKU nicht gemeldeten Ausbau zu reagieren, wird auf unserer Website www.kreis-re.de/breitband ausführlicher geantwortet; siehe dazu Experteninfos, Frage „Warum wird an einigen Stellen Glasfaser verlegt, wenn dort schon eine liegt?“

Es wirkt in der Tat irritierend, dass ein Telekommunikationsunternehmen dort eine Glasfaserleitung verlegt, wo bereits eine ähnlich leistungsstarke Infrastruktur besteht. Die Problematik eines möglicherweise redundanten Netzaufbaus wurde dem Kreis Recklinghausen kurz nach Rückzug des Telekommunikationsunternehmens bekannt und wurde von uns äußerst kritisch im Verfahren bei allen Beteiligten angemerkt. Leider ohne den erhofften Erfolg und ohne über wirksame Instrumente zur aktiven Steuerung zu verfügen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Tim Deffte

Büroleiter des Landrats

Fachdienst 12 - Landratsangelegenheiten und Kreistagsservice -

Kreisverwaltung Recklinghausen

Kurt-Schumacher-Allee 1

45657 Recklinghausen

Telefon: +49 (2361) 53 4812

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