Bürgerbeteiligung nur Lippenbekenntnis?

Solange liegt die Kommunalwahl noch nicht zurück. Im Mittelpunkt der Parteienwerbung stand auch die so genannte Bürgerbeteiligung. Alle angetretenen Akteure überboten sich, mehr als bisher auf die Bürger zu hören, sie zu Partnern zu machen, sie zu beteiligen, bevor sie zu Wutbürgern werden. Die katastrophale, ständig zurückgehende Wahlbeteiligung verlangt aber auch dringend von der Verwaltung, den Ratsmitgliedern und den Parteien, viel mehr Offenheit, Transparenz und Teilhabe. Die Diskussion über den Erhalt der  Wichern-Grundschule, die Behandlung des erfolgreichen Bürgerbegehrens, zeigt aber überdeutlich, dass Bürgerbeteiligung aus Sicht des Bürgermeisters und der CDU nur solange willkommen ist, wie sie die eigene Position stützt. Die heutige Abstimmung wird geheim erfolgen. Der CDU fehlt zur Durchsetzung ihrer Position eine Stimme. Ihre Hoffnung, oder weiß sie schon mehr?, beruht auf mindestens einem „Umfaller“ aus den anderen Parteien. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung haben Bürgermeister und CDU-Fraktion den ersten großen Glaubwürdigkeitstest bereits verloren.

Eigener Bericht