JusosBewährte Themenbandbreite wird aktueller Berichterstattung untergeordnet
Die Rhader SPD-Internetseite zeichnet sich seit Jahren nicht nur durch eine tägliche Aktualisierung aus, sondern überzeugt viele Leser mit einer Vielfalt wechselnder gesellschaftspolitischer Themen. Der russische Überfall auf die Ukraine bedeutet Krieg in Europa! „Putins Krieg“, wie es Bundeskanzler Scholz treffend vor der internationalen Presse bewertet hat. In dieser Situation wollen wir versuchen, unsere tägliche Aktualisierung der „sehr ernsten Lage“, so Olaf Scholz, anzupassen. Heute beginnen wir im Anschluss mit der unmissverständlichen Positionierung der SPD. Wir werden versuchen, alle anderen wichtigen kommunalen Themen in absoluter Kurzfassung ebenfalls tagesaktuell anzuhängen. Wir denken, dass diese Internetseite weiter so eine wichtige Ergänzung zur Medien-Berichterstattung einnehmen kann. Unsere Bitte: Empfehlen Sie uns weiter!
Saskia Esken und Lars Klingbeil, Vorsitzende der SPD:
Der russische Präsident Putin hat mit seinem Überfall der Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Heute ist ein schwarzer Tag für die Ukraine und für uns alle.
Das ist Putins Krieg. Für diese militärische Eskalation und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gibt es keine Rechtfertigung.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Wir stehen an ihrer Seite und der ihrer Regierung um Präsident Selenskyj. Wir sind in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, der G7 und der NATO. Wir werden gemeinsam entschieden antworten und ein hartes Sanktionspaket vorlegen. Dafür ist alles vorbereitet.
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner gestrigen Pressekonferenz deutlich gemacht, dass der russische Präsident Putin den militärischen Angriff sofort stoppen, dem Blutvergießen Einhalt gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückziehen soll. Die Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern verteidigen wir unsere Werte, Freiheit und Demokratie in Europa.