Ist der Föderalismus noch zeitgemäß?

Bundespolitik

16 Bundesländer – 16 Schulmodelle

 

Mehrfach wurde an dieser Stelle die in der Überschrift genannte Frage gestellt. Und immer ging es dabei um die Schulpolitik, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist. Hinzu kommt, dass sie (fast) nach jeder Landtagswahl, nicht selten aus ideologischen Gründen, verändert wird. Leidtragende sind immer Schüler, Eltern und Lehrer, nie Politiker. Außer, sie werden wegen ihrer in dieser Frage nicht selten erkennbaren Scheuklappen abgewählt. So langsam aber sicher dämmert auch dem engstirnigsten Parteipolitiker, dass zumindest in der Schul- und Bildungspolitik alte Zöpfe abgeschnitten werden müssen. Damit der Bund den Ländern dringend benötigte Finanzmittel für eine flächendeckend erforderliche Bildungsoffensive überweisen darf, muss das Grundgesetz geändert werden. Und tatsächlich, das ist vorgestern im Bundestag durch die Unterstützung von FDP und Grünen mit 2/3-Mehrheit geschehen. Jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen. Und genau hier droht wieder Ungemach. In Baden-Württemberg ist nämlich der grüne Ministerpräsident ein erklärter Gegner jeglicher Einschränkung des Föderalismus. Wir werden sehen, ob der „Fortschritt eine Schnecke“ ist, wie es Günter Grass in einem Buch geschrieben hat, oder ob unser Land in der Bildungspolitik weiter  mit „Kirchturmpolitik“ von gestern auf der Stelle tritt.

Nachsatz: Noch immer ringen 16 Innenminister darum, ob nicht einheitliche IT-Systeme angeschafft werden müssten, um alle Polizeidienststellen in Deutschland in die Lage zu versetzen, in Echtzeit Informationen aus den 16 Bundesländern zugänglich zu machen. Auch die Polizei ist Ländersache. Ist der Föderalismus noch zeitgemäß?

Eigener Beitrag

 
 

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