Corona-Krise bremst auch die politische Willensbildung von unten

Alle Maßnahmen, die der Gesundheit aller Menschen dienen, haben zurzeit höchste Priorität. Es sind bittere Einschränkungen, die auch tief in unsere Grundrechte eindringen. Betroffen sind auch unsere Parteien und somit unsere demokratischen Strukturen. Es ist gut, dass in einer Krisensituation die Entscheidungswege kurz sind. Genauso wichtig ist aber, dass diejenigen, die in dieser Situation die Entscheidungsgewalt haben, alle Ausnahmeregeln eng befristen. Ohne unsere Kontrollorgane, das sind die Parlamente im Bund und im Land, in unserer Stadt ist es der Stadtrat, wäre unsere Demokratie ausgehebelt. Am 13. September dieses Jahres, also in knapp 5 Monaten, soll in NRW die Kommunalwahl stattfinden. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, die die Parteien bei der Wahl der Delegierten und der Kandidaten einzuhalten haben, müssen sie sich aber auch programmatisch vorbereiten. Dazu ist es unabdingbar, sich persönlich zu treffen und auszutauschen. Unabdingbar ist auch, die Bürger im Wahlkreis zu beteiligen. Solange aber kein Impfstoff gegen das Coronavirus flächendeckend zur Verfügung steht, ist die Gefahr sich zu infizieren, und möglicherweise lebensbedrohlich zu erkranken, heute genauso hoch wie gestern, morgen oder übermorgen. Und der Impfstoff wird vor September nicht auf dem Markt sein. Das einzige was bis dahin hilft, sind die genannten Kontaktbeschränkungen. Die logische Folge ist dann, auch über den geplanten Kommunalwahltermin am 13. September offen nachzudenken. Was nämlich gar nicht geht ist, ohne öffentliche Diskussion über Personen und Programme der Parteien, einfach nur wählen zu lassen. Unsere Demokratie verträgt das, wenn überhaupt, nur ganz kurzfristig.

Ein Zwischenruf aus Rhade