Hans-Willi Niemeyer erinnert an die betroffene Angolanerin und ihr wirkliches Leid. An die Dorstener Zeitungen - Ein Leserbrief
Sehr geehrte Damen und Herren,
als ich die Presseberichte über den Neujahrsempfang der CDU, auf dem der Bürgermeister seine Rücktrittsgedanken äußerte , las, wusste ich im Moment nicht, wen ich mehr bedauern sollte:
Den Bürgermeister, der sich in seiner Ehre gekränkt fühlt und dessen Amt durch Kritik von außen beschädigt sei, oder die junge Frau, die durch ein gerichtlich festgestelltes, rechtswidriges Verfahren der Dorstener Stadtverwaltung ohne ihre Tochter nach Angola abgeschoben wurde, dort lange Zeit im Gefängnis verbringen und sicher widerwärtige Dinge erleben musste, die sie in ihrem ganzen Leben nicht vergessen wird.
Ich denke, wir dürfen den Sachverhalt nicht umdrehen. Leidtragende des gesamten Verfahrens ist nicht der Bürgermeister, sondern die abgeschobene junge Mutter.
Neben dem materiellen Schaden haben die Mitarbeiter des Ausländeramtes der Stadt Dorsten einen großen Imageschaden zugefügt, der sicher sobald nicht wieder gutzumachen ist.
Im übrigen wurde dem Bürgermeister nicht unterstellt, bewusst so gehandelt zu haben, sondern die seriöse Kritik bestand in erster Linie darin, Fragen zu stellen und Konsequenzen zu fordern:
- Warum wurde die Verwaltungsspitze nicht frühzeitig vom Ausländeramt in diesem besonders gravierenden Fall einer Abschiebung informiert?
- Wie kann es sein, dass andere, vergleichbare Fälle aber der Verwaltungsspitze bekannt sind?
- Müssen nicht auch personelle und organisatorische Schlussfolgerungen gezogen werden?
Der Bürgermeister, der als Chef der Verwaltung auch immer die Verantwortung für das Handeln seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trägt, muss sich auch kritische Fragen gefallen lassen. Das ist keine Majestätsbeleidigung, sondern gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie.
Hans-Willi Niemeyer