„Logik des Kanzlers erschließt sich uns nicht“  

Bundespolitik

Gastkommentar von Dr. Hans-Udo Schneider

So lautet die Kritik des hiesigen Bundestagsabgeordneten Niklas Kappe im Verein mit Junger Union und anderen Unionsabgeordneten. Wer nun aber annimmt, die Abgeordneten würden nun selbst einen Beitrag zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems leisten, der sucht vergeblich. Richtig ist, die Alterspyramide steht auf dem Kopf. Das heißt, die Zahl der Rentner im Verhältnis zur Zahl der Einzahler wird sich weiter erhöhen, da die Gesellschaft älter wird. Daraus aber abzuleiten, das Rentenniveau weiter abzusenken und sich so zum Anwalt der jungen Menschen zu machen, löst die aufgezeigte Problematik nicht. Sie untergräbt vielmehr Vertrauen in das gesetzliche Rentensystem, (vielleicht ist das ja auch gewollt?),weckt falsche Hoffnungen, vor allem aber diskriminiert es die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und mit Recht auf ein sorgenfreies Leben im Alter hoffen.
Worum geht es? Im Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland sollte es selbstverständlich sein, dass alle gesellschaftlichen Gruppen am Produktivitätsfortschritt teilhaben. Dass dies schon lange nicht mehr gilt, zeigt sich seit der neoliberalen Wende (zu Beginn des Jahrhunderts) an der Wohnungsnot, an steigenden Obdachlosenzahlen und der besonders beschämenden Tatsache, dass jedes 5./6. Kinde in unserem Land in Armut aufwächst. Jetzt geraten die Rentnerinnen und Rentner ins Visier. Die Diskussion in Teilen der Union verkennt, dass das Rentenniveau in den letzten Jahrzehnten bereits mehrfach gesenkt wurde.
Notwendig ist deshalb die grundlegende Reform des Rentensystems. Darüber hat sich die Koalition verständigt. Und dazu zählen die Stärkung der gesetzlichen Rente, die Einführung einer verpflichtenden Betriebsrente, die Forderung, dass Selbständige, Beamte, Abgeordnete endlich auch in die Rentenkassen einzahlen und nicht zuletzt gut bezahlte Arbeitsplätze.

Dr. Hans-Udo Schneider, Sozialpfarrer i.R.

 
 

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