Liebe Rhaderinnen und Rhader Leser!

"Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" - so ist das vom SPD-Parteivorstand vorgelegte Konzept für einen neuen Sozialstaat als Herzstück einer neuen sozialdemokratischen Politik überschrieben.

Worum geht es dabei? Es geht um Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung, durch eine Stärkung der Tarifbindung und mehr Mitbestimmung, durch die Absicherung neuer Erwerbsformen, mehr Zeitsouveränität für Arbeitnehmer und ein Recht auf Weiterbildung. Das Arbeitslosengeld I soll auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Das Prinzip: Wer länger einbezahlt hat, hat auch länger Anspruch auf das Arbeitslosengeld I. Für uns ist außerdem klar: Kinder haben in der Sozialhilfe nichts zu suchen. Deshalb ebnen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz den Weg für eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Familien mit geringen Einkommen stärkt und Kinderarmut bekämpft.

Das neue Sozialstaatskonzept wie auch die Grundrente, für die Arbeitsminister Hubertus Heil ein gutes Konzept vorgelegt hat, sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Der Sozialstaat von morgen muss Lebensleistungen anerkennen und von den Bürgerinnen und Bürgern als Partner und Unterstützer wahrgenommen werden. Er muss auf den Leitgedanken von Solidarität, Zusammenhalt und Leistungsgerechtigkeit basieren. Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, dann wird es uns auch gelingen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Menschen wieder von unserer Politik zu überzeugen.

Herzliche Grüße und Glückauf nach Rhade!

Ihr/Euer Michael Gerdes