Meinungsaustausch beim Vestischen Jahresempfang - Kommunen jetzt entschulden!

Rund 2,6 Milliarden Euro Schulden haben alleine die 10 Städte des Kreises Recklinghausen. „Mit dieser Belastung im Nacken können wir in unseren Städten nicht in gute Bildung, die Mobilität der Zukunft oder aber eine nachhaltige Wirtschaft investieren. Es ist an der Zeit, die Grundlagen für das Ruhrgebiet von morgen zu schaffen. Dafür brauchen wir eine finanzielle Stunde Null“, fordert Michael Hübner, der für die SPD im Kreis Recklinghausen als Landrat kandidiert. Kein Wunder also, dass Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und diesjähriger Gastredner beim Vestischen Jahresempfang, die Finanzierung der Kommunen am Montag ausgiebig thematisierte. Im Max-Born-Berufskolleg in Recklinghausen stellte Scholz den Anwesenden seinen Plan für eine Entlastung der Kommunen vor. Er schlägt einen Schuldenschnitt vor, bei dem der Bund die Hälfte der Schulden übernimmt. Da hierfür eine Ausnahme der Schuldenbremse nötig ist, muss es zunächst mal eine Grundgesetzänderung geben, was die CDU aktuell noch ablehnt. Cay Süberkrüb, SPD-Landrat des Kreises Recklinghausen, ergänzte, die Schulden seien nicht durch Misswirtschaft der Städte entstanden, vielmehr brauche es eine aufgabengerechte Kommunalfinanzierung. Und auch Michael Hübner und Bürgermeisterkandidatin Jennifer Schug äußerten sich in Anschluss ähnlich. Der von Olaf Scholz angekündigte Schuldenschnitt könne aber nur ein erster Schritt sein. „Denn ein Schuldenschnitt sorgt nicht dafür, dass in unseren Städten auch nur ein Cent mehr investiert werden kann. Dafür brauchen wir eine Reduzierung der Soziallasten und endlich eine gerechte Finanzierung unserer Städte. Denn in unserer Demokratie sollte man die Ebene, auf der die Menschen am ehesten mit Politik und Verwaltung in Kontakt kommen – die Städte – nicht nur fröhlich mit neuen Aufgaben betrauen, sondern ihnen für die Erfüllung dieser Aufgaben auch die Mittel zur Verfügung stellen. Sonst steigert man nur Politikverdrossenheit und den Frust vor Ort“, meint Hübner.

Daniel Hoffmann