Bundespolitik
Konservative Politiker und Unternehmer blasen zum Angriff
Eine längst überfällige Reform wurde durch die SPD in der Bundesregierung endlich umgesetzt. Die Ungerechtigkeit, voll zu arbeiten und dennoch „Stütze“ zu beantragen war und ist schreiendes Unrecht. Der Versuch von den ewig Gestrigen, die Reform zurückzudrehen, muss von einer selbstbewussten SPD verteidigt und zurückgewiesen werden. Den folgenden Bericht haben wir von der Seite www.spd.de übernommen.
Seit Anfang Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Er verhindert Armutslöhne von sechs Euro oder weniger. Manche Arbeitgeber sowie Teile der Union wollen ihn aufweichen. Für die SPD ist klar: Der Mindestlohn wird umgesetzt, ohne wenn und aber. Und Trickser werden kontrolliert.
Wenige Wochen nach Einführung des Mindestlohns wollen einige Arbeitgeber und Teile der Union das Gesetz aufweichen. Sie stoßen sich daran, dass Branchen, die besonders anfällig für Schwarzarbeit sind, jetzt besondere Berichtspflichten haben.
Die SPD macht klar, dass es einen Rückzieher bei der Berichtspflicht mit ihr nicht geben wird. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verweist auf massenhafte Regelverstöße beispielsweise in der Reinigungsbranche, von denen Anruferinnen und Anrufer der Mindestlohn-Hotline berichteten. „Putzhilfen bekamen zwar auf dem Papier den Mindestlohn, aber sie mussten dafür dann einige Stunden mehr arbeiten“, sagte Nahles der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ (Freitag). Die Ministerin kündigte an, das Einhalten des gesetzlichen Mindestlohns penibel überprüften zu lassen.
Auch die Gewerkschaften weisen Änderungswünsche aus Union und Wirtschaft zurück. „Eine Einschränkung der Dokumentationspflicht wäre kein Abbau von Bürokratie, sondern ein Spiel mit dem Feuer“, warnte DGB-Vorstandmitglied Stefan Körzell am Mittwoch. Die Neuerung durch den Mindestlohn bestehe darin, dass es zu seiner Einhaltung gerade auf die Anzahl der tatsächlich geleisteten Stunden ankomme. „Bei Minijobs ist keine gesetzliche Stundengrenze vorgesehen. Es ist deshalb richtig, dass es diese konkrete Dokumentationspflicht gibt.“
Eine Verordnung zum Mindestlohngesetz sieht vor, dass Firmen für alle Beschäftigten bis zu einem Monatsgehalt von 2958 Euro brutto eine Dokumentationspflicht haben und deren exakte Arbeitszeit aufzeichnen müssen. Unions-Wirtschaftspolitiker fordern, die Schwelle auf 1900 Euro zu senken. Zudem sollten bei Minijobbern Dokumentationspflichten aufgehoben werden, wenn sie 8,50 Euro pro Stunde erhalten.
Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi machte klar, dass es ein Aufweichen des Mindestlohns mit ihrer Partei nicht geben werde. Sie wundere sich nicht, dass einigen Arbeitgebern die neuen Berichtspflichten nicht schmeckten, sagte Fahimi am Freitag. „Manche versuchen ja zu tricksen, lassen ihre Beschäftigten länger arbeiten als vereinbart – ohne die zusätzlichen Stunden zu bezahlen. So wollen sie beim Mindestlohn schummeln.“
Erstaunlich sei aber, dass Teile der Union ihnen auf den Leim gingen. „Sie sollten sich erinnern: Wir haben gemeinsam im Bundestag das Gesetz beschlossen - und das gilt“, betonte Fahimi. Die Regierung werde mit über 1000 zusätzlichen Zollbeamten dafür sorgen, dass die Beschäftigten ihren Lohn auch tatsächlich bekommen.
Das Bundesarbeitsministerium hat zudem für Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen eine Telefon-Hotline eingerichtet. Hier werden nicht nur alle Fragen rund um den Mindestlohn beantwortet, sondern auch Verstöße gegen den Mindestlohn aufgenommen. Die Mindestlohn-Hotline ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr unter der Rufnummer 030/60 28 00 28 erreichbar.
Auch der DGB hat eine Mindestlohn-Hotline geschaltet. Sie ist unter 0391/4088003 bis zum 31. März erreichbar, montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr, samstags von 9 bis 16 Uhr.
WebsoziCMS 3.9.9 - 007155979 -
