Ein Bundesrichter klärt auf

Neujahrsempfang der Dorstener CDU. Rainer Wendt kommt am Sonntag als Gast-Referent in die Lippestadt. Wer ist Rainer Wendt? Immerhin Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), angesiedelt im Deutschen Beamtenbund, DBB). Er ist häufiger Gast in Talkshows und Buchautor von: „Deutschland in Gefahr“. Und um dieses Buch, sprich um die Denke des Schriftstellers Wendt, geht es in einem sehr ausführlichen Kommentar des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Thomas Fischer in der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 29. Dezember 2016. Fischer nimmt Wendt und sein Buch völlig auseinander. Er wirft ihm vor, „Ängste und Vorurteile zu verstärken“ und nennt Behauptungen dieser Art, „tausendfach erprobte Mittel der Demagogie“. Rainer Wendt, so Fischer, sieht den „deutschen Staat vor dem Zusammenbruch, die Strukturen seien funktionslos und unglaubwürdig, die Kernaufgaben werden nicht wahrgenommen, daher leben die Bürger in Angst und Verzweifelung“. Der Bundesrichter fragt folgerichtig süffisant, wieso Wendt nicht kündigt und Asyl in Ungarn beantragt. Interessant ist der Schluss der Analyse. Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof empfiehlt das Buch trotzdem, um „Einblicke in das Niveau, Tendenz und Aufgeregtheit der aktuellen Diskussion“ zu bekommen. Sein Urteil: „Deutschland in Gefahr“ ist ein inhaltlich unzutreffendes und literarisch schlechtes Buch“.

So, jetzt wissen wir, wer Rainer Wendt ist. Was wir noch nicht wissen, warum sich die Dorstener CDU einen Gastredner einlädt, der eigentlich alles, was Frau Merkel zum Thema Innere Sicherheit und humane Flüchtlingshaltung anbietet, scharf kritisiert und ablehnt.

Dirk Hartwich

Eigene Zusammenfassung auf Grundlage ZEIT Nr.1, 29.12.2016, Seite RECHT & UNRECHT, Überschrift: Polizist am Abgrund, von Thomas Fischer

Morgen erscheint dazu ein Kommentar der Dorstener SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Jennifer Schug